Schüssel: SPÖ-Vorschläge vertreiben internationale Investoren

Wien, 31. August 2004 (ÖVP-PD) "Niemand fragt heute nach der
politischen Gesinnung von Managern der ÖIAG. Solange sie schwarze
Zahlen schreiben, können sie ruhig auch eine rote Gesinnung haben",
erklärte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in
der Sondersitzung des Nationalrates. "Die ÖIAG soll man anhand
ihrer Ergebnisse bewerten und nicht anhand der Gesinnung der
Manager", so der Bundeskanzler weiter. "Tatsache ist, dass die ÖIAG
ungeheuer erfolgreich arbeitet, sich ihr Wert seit dem Jahr 2000
erheblich gesteigert hat und sie gleichzeitig die zuvor angehäuften
Schulden von sechs Milliarden Euro auf unter zwei Milliarden Euro
senken konnte." ****

"Wir sollten uns ohne parteipolitisches Mascherl gemeinsam über
diesen industriepolitischen Erfolg freuen", betonte Schüssel, der
dem ÖIAG-Vorstand erneut sein volles Vertrauen aussprach.

Der Deal mit der Swisscom habe, so der Bundeskanzler, durchaus
einen großen Reiz gehabt, weil die Bündelung von Kräften beide
Unternehmen stärker gemacht hätte. "Ich gebe aber zu, dass ich von
Anfang an Zweifel hatte, ob die Schweizer die sehr harten
österreichischen Bedingungen akzeptieren würden. Wie, wenn nicht in
vertrauensvollen Gesprächen, soll man denn Rahmenbedingungen für so
einen großen Deal herausfinden und ausloten", so Schüssel fragend
in Richtung SPÖ. Die Führung der ÖIAG habe in jeder Hinsicht und zu
jedem Zeitpunkt richtig gehandelt, letztlich auch mit dem Abbruch
der Verhandlungen, nachdem sich herausgestellt habe, dass die
Schweizer die harten Bedingungen nicht erfüllen konnten. Schüssel
wies ausdrücklich darauf hin, dass er die Sozialpartner auch immer
zeitgerecht über seinen Wissensstand in Kenntnis gesetzt habe.

Als "zutiefst empörend" bezeichnete der Bundeskanzler die
Unterstellungen des SPÖ-Klubobmanns Josef Cap, der Verhandler und
Eingeweihte des Insiderhandels mit Telekom-Aktien bezichtigt hatte.
"Schämen Sie sich für solche Unterstellungen Herr Cap", so Schüssel
wörtlich zum SPÖ-Klubchef.

Kritisch bewertet Schüssel das jüngst vorgestellte
Wirtschaftsprogramm der SPÖ. "Alle SPÖ-Vorschläge laufen auf eine
höhere Belastung des Faktors Arbeit hinaus", stellte Schüssel fest.
Die Politik der Bundesregierung hingegen schaffe - etwa durch die
Senkung der Körperschaftssteuer oder die Einführung der
Gruppenbesteuerung - Anreize, damit sich in- und ausländische
Unternehmen in Österreich niederlassen. "Es ist völlig klar, dass
die Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zahlreiche internationale
Investoren, die wir unter großen Anstrengungen nach Österreich
gebracht haben, schlicht vertreiben würde", so Schüssel.

Abschließend sprach der Bundeskanzler dem Finanzminister sein
volles Vertrauen aus.

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0179    2004-08-31/16:20

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