ARBÖ begrüßt "Strafgeldgipfel"

Wien (OTS) - Über Initiative des ARBÖ kommt es am 13. September
2004 im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit
Verkehrsminister Hubert Gorbach, Ländervertretern und zuständigen
Beamten zu einem "Strafgeldgipfel". Eingeladen sich auch Kuratorium
für Verkehrssicherheit und die Kraftfahrerorganisationen. Der ARBÖ
hat dem zuständigen Verkehrsminister vor einigen Wochen eine Erhebung
übermittelt, wonach es in Österreich große regionale Unterschiede bei
der Höhe der Strafgelder gibt.

Schon seit Jahren fordert der ARBÖ eine Vereinheitlichung der
Strafen, weil auch Strafen einer gewissen Plausibilität unterliegen
sollten und auf Dauer nicht einzusehen ist, weshalb ein
unterschiedliches Strafgefälle in den einzelnen Bundesländern gegeben
ist. Schlagend werden diese vor allem bei Anonymverfügungen (weniger
bei den sofort zu bezahlenden Organstrafmandaten). So ist etwa nicht
einzusehen, warum eine Vorrangmissachtung in Wien 70 Euro, in Tirol
aber nur 58 Euro kostet oder warum Fahren auf einer Busspur in Wien
mit 42 Euro geahndet wird und in Vorarlberg nur mit 21 Euro. Die
Praxis zeigt ein regelrechtes West-Ost-Gefälle: im Westen den Landes
wird durchwegs milder bestraft als im Osten.

Der ARBÖ tritt erstens für einheitliche Strafen in allen 9
Bundesländern ein. Anzustreben sind freiwillige Vereinbarungen der
Länder, da die Bestimmung der konkreten Strafhöhe Ländersache ist und
der Bund gemäß Artikel 11 der Bundesverfassung nur Strafrahmen
vorgeben kann.

"Der ARBÖ begrüßt, dass Verkehrsminister Gorbach diese Anliegen
ernst genommen hat und allfälligen Unkenrufen, es handle sich um eine
Sommerloch-Debatte, zu Verstummen brachte", erklärte
ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

OTS0102    2004-08-31/12:11

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