Wirtschaftsblatt-Kommentar: "Nur nicht den Kopf verlieren..."

von Peter Muzik

Wien (OTS) - Die meisten Reaktionen auf den gestern vorgestellten Entwurf des neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramms waren erwartungsgemäss von der eher uneleganten Sorte: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf etwa sprach von einer "Kampfansage an die mittelständische Wirtschaft", FPÖ-Wirtschaftssprecher ortete "Uralt-Belastungsrezepte aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts", und Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete die roten Vorschläge schlichtweg als "Vernichtungsprogramm für den Standort Österreich". Auch wenn so manches, was die SPÖ gestern zum Besten gab, in der Tat nicht gerade der Weisheit letzter Schluss ist, sind solche Brutalo-Reaktionen durchaus entbehrlich. Es ist jedenfalls zu bedauern, dass zwischen Regierung und Opposition längst nur noch verbal-radikale Tonalitäten auf niedrigstem intellektuellem Niveau und fernab jeglicher Sachlichkeit zu vernehmen sind. Das beweist aber nur, dass die zuständigen Politiker aller Couleurs auf der sachlichen Ebene nichts mehr zu bieten haben und mit ihrem Latein praktisch am Ende sind. Die aggressiven Wildwest-Sprüche, die speziell zu wirtschafts-politischen Themen aus den Parteisekretariaten geäusserlt werden, bringen Österreich indes mit Sicherheit keinen Millimeter weiter. Das, was hier zu Lande als Politik verkauft wird, müsste folglich nicht immer bloss mit flotten Sagern präsentiert oder kommentiert werden. Inhaltlich geht es ja meistens um so wenig Substanzielles, dass sich die Zuschauer auch dann orientieren könnten, wenn einmal die üblichen Kraftausdrücke und gegenseitigen Anfeindungen ausblieben. Im Übrigen ist diesmal nicht ganz nachvoll-ziehbar, warum sich der ÖVP-Wirtschaftsbund zwar über die SPÖ so entrüstet, aber zu den letzten Aktionen des ÖAAB eisern schweigt. Der schwarze Arbeitnehmer-Flügel, der bei den letzten AK-Wahlen bekanntlich einen massiven Denkzettel erhalten hat, verhielt sich in der Frage der Pensionsharmonisierung immerhin ziemlich kontraproduktiv. ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer, der nicht mehr darüber hinwegzutäuschen vermag, dass sein krisengeschüttelter Bund tatsächlich am Hund ist, geht Kanzler Schüssel mit den einschlägigen Forderungen wohl weit mehr auf die Nerven als die Herren Gusenbauer und Matznetter mit ihrem nicht mehr taufrischen Wirtschaftsprogramm.
Fazit: Es wäre höchste Zeit und wünschenswert, wenn die Parteien endlich zu einem sachlichen Stil in der Polit-Debatte fänden. Und wenn wenigstens jene Politiker, die noch halbwegs ernst zu nehmen sind, nicht bei erstbester Gelegenheit den Kopf verlieren und darauf lospoltern, sondern erst einmal nachdenken, ehe sie sich zu Wort melden.

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