- 30.08.2004, 16:42:54
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Wirtschaftsblatt-Kommentar: "Nur nicht den Kopf verlieren..."
von Peter Muzik
Wien (OTS) - Die meisten Reaktionen auf den gestern vorgestellten
Entwurf des neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramms waren erwartungsgemäss von
der eher uneleganten Sorte: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz
Kopf etwa sprach von einer "Kampfansage an die mittelständische
Wirtschaft", FPÖ-Wirtschaftssprecher ortete "Uralt-Belastungsrezepte
aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts", und Finanzminister
Karl-Heinz Grasser bezeichnete die roten Vorschläge schlichtweg als
"Vernichtungsprogramm für den Standort Österreich". Auch wenn so
manches, was die SPÖ gestern zum Besten gab, in der Tat nicht gerade
der Weisheit letzter Schluss ist, sind solche Brutalo-Reaktionen
durchaus entbehrlich. Es ist jedenfalls zu bedauern, dass zwischen
Regierung und Opposition längst nur noch verbal-radikale Tonalitäten
auf niedrigstem intellektuellem Niveau und fernab jeglicher
Sachlichkeit zu vernehmen sind. Das beweist aber nur, dass die
zuständigen Politiker aller Couleurs auf der sachlichen Ebene nichts
mehr zu bieten haben und mit ihrem Latein praktisch am Ende sind. Die
aggressiven Wildwest-Sprüche, die speziell zu wirtschafts-politischen
Themen aus den Parteisekretariaten geäusserlt werden, bringen
Österreich indes mit Sicherheit keinen Millimeter weiter. Das, was
hier zu Lande als Politik verkauft wird, müsste folglich nicht immer
bloss mit flotten Sagern präsentiert oder kommentiert werden.
Inhaltlich geht es ja meistens um so wenig Substanzielles, dass sich
die Zuschauer auch dann orientieren könnten, wenn einmal die üblichen
Kraftausdrücke und gegenseitigen Anfeindungen ausblieben. Im Übrigen
ist diesmal nicht ganz nachvoll-ziehbar, warum sich der
ÖVP-Wirtschaftsbund zwar über die SPÖ so entrüstet, aber zu den
letzten Aktionen des ÖAAB eisern schweigt. Der schwarze
Arbeitnehmer-Flügel, der bei den letzten AK-Wahlen bekanntlich einen
massiven Denkzettel erhalten hat, verhielt sich in der Frage der
Pensionsharmonisierung immerhin ziemlich kontraproduktiv. ÖAAB-Chef
Fritz Neugebauer, der nicht mehr darüber hinwegzutäuschen vermag,
dass sein krisengeschüttelter Bund tatsächlich am Hund ist, geht
Kanzler Schüssel mit den einschlägigen Forderungen wohl weit mehr auf
die Nerven als die Herren Gusenbauer und Matznetter mit ihrem nicht
mehr taufrischen Wirtschaftsprogramm.
Fazit: Es wäre höchste Zeit und wünschenswert, wenn die Parteien
endlich zu einem sachlichen Stil in der Polit-Debatte fänden. Und
wenn wenigstens jene Politiker, die noch halbwegs ernst zu nehmen
sind, nicht bei erstbester Gelegenheit den Kopf verlieren und darauf
lospoltern, sondern erst einmal nachdenken, ehe sie sich zu Wort
melden.
OTS0142 2004-08-30/16:42
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