Cap: SPÖ-Wirtschaftsprogramm am Beginn der Diskussionsphase - keine Rede von Sparbuchsteuer

SPÖ für sozialen, wirtschaftlich innovativen Staat

Wien (SK) Die SPÖ will am SPÖ-Bundesparteitag, der von 28.
bis 30. November stattfinden wird, ein Wirtschaftsprogramm beschließen. Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag in einer Pressekonferenz betonte, spricht sich die SPÖ "für einen aktiven Staat aus, der zum Wohle aller das fleißige Kapital unterstützt und gegen einen Nachtwächterstaat, wo sich das faule Kapital etabliert". Derzeit stehe man am Beginn eines Diskussionsprozesses, für den zahlreiche Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen erwartet werden und bei dem "kreativ nachgedacht" werde. Eine Sparbuchsteuer sei auf jeden Fall nicht geplant, stellte Cap klar, "dieser Begriff ist der SPÖ fremd, und auch SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hat nicht von einer Sparbuchsteuer gesprochen". ****

Wie der gf. SPÖ-Klubobmann betonte, wisse die SPÖ aus vielen Diskussionen mit Unternehmern, dass es wichtig sei, den Faktor Arbeit zu entlasten. Über dieses Problem werde nun kreativ nachgedacht. Klar sei außerdem, dass man mehr öffentliche Dienstleistungen statt Transfers wolle - Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen, aktive Arbeitsmarktpolitik statt Frühpensionierungen und eine Weiterbildungsoffensive. Die SPÖ setze weiters auf eine Verteilungspolitik, die auf die unteren, konsumfreudigen Schichten Bedacht nimmt, denn das sei wirtschaftlich wichtig. Insgesamt wolle man einen sozialen, wirtschaftlich innovativen Staat, und auf dieser Basis werde man im Dialog mit Partei, Gewerkschaft, Wirtschaftsexperten, Unternehmern und SPÖ-Sympathisanten das Wirtschaftsprogramm aufbauen. Eine Sparbuchsteuer werde dabei ganz sicher nicht Eingang ins Programm finden. (Schluss) cs

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