Cap: SPÖ-Wirtschaftsprogramm am Beginn der Diskussionsphase - keine Rede von Sparbuchsteuer

Wien (SK) Die SPÖ will am SPÖ-Bundesparteitag, der von 28.
bis 30. November stattfinden wird, ein Wirtschaftsprogramm
beschließen. Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Montag in einer Pressekonferenz betonte, spricht sich die SPÖ "für
einen aktiven Staat aus, der zum Wohle aller das fleißige Kapital
unterstützt und gegen einen Nachtwächterstaat, wo sich das faule
Kapital etabliert". Derzeit stehe man am Beginn eines
Diskussionsprozesses, für den zahlreiche Stellungnahmen aus den
unterschiedlichsten Bereichen erwartet werden und bei dem "kreativ
nachgedacht" werde. Eine Sparbuchsteuer sei auf jeden Fall nicht
geplant, stellte Cap klar, "dieser Begriff ist der SPÖ fremd, und
auch SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hat nicht von einer Sparbuchsteuer
gesprochen". ****

Wie der gf. SPÖ-Klubobmann betonte, wisse die SPÖ aus vielen
Diskussionen mit Unternehmern, dass es wichtig sei, den Faktor Arbeit
zu entlasten. Über dieses Problem werde nun kreativ nachgedacht. Klar
sei außerdem, dass man mehr öffentliche Dienstleistungen statt
Transfers wolle - Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen, aktive
Arbeitsmarktpolitik statt Frühpensionierungen und eine
Weiterbildungsoffensive. Die SPÖ setze weiters auf eine
Verteilungspolitik, die auf die unteren, konsumfreudigen Schichten
Bedacht nimmt, denn das sei wirtschaftlich wichtig. Insgesamt wolle
man einen sozialen, wirtschaftlich innovativen Staat, und auf dieser
Basis werde man im Dialog mit Partei, Gewerkschaft,
Wirtschaftsexperten, Unternehmern und SPÖ-Sympathisanten das
Wirtschaftsprogramm aufbauen. Eine Sparbuchsteuer werde dabei ganz
sicher nicht Eingang ins Programm finden. (Schluss) cs

OTS0090    2004-08-30/12:31

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