- 25.08.2004, 13:50:42
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Scheuch: FPÖ wird Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser nicht unterstützen
Wien, 2004-08-25 (fpd) - Auch bei der Sondersitzung am kommenden
Dienstag, werde es eine klare Haltung der Freiheitlichen geben,
erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch im weiteren Verlauf einer
heutigen Pressekonferenz in Wien. *****
"Wir werden den Misstauensantrag der SPÖ gegenüber Finanzminister
Grasser nicht unterstützen". Es sei Usus im Parlament, dass die
Regierungsparteien nicht einen Misstrauensantrag gegenüber einen
Minister des Koalitionspartners unterstützen, erklärte Scheuch. Die
SPÖ treibe hier ein mehr als lächerliches Spiel. "Die
Sozialdemokraten haben dreißig Jahre lang massiv dazu beigetragen,
dass wir in dieser Finanzmisere sind. Wenn man jetzt darüber
diskutiert, einen Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister zu
machen, weil ein Projekt nicht zustande gekommen ist, das vorher
massiv kritisiert wurde, so ist das meiner Meinung nach
unglaubwürdig", so Scheuch.
Es freue Ihn, dass man von Seiten der FPÖ, diesbezüglich "auf gutem
Weg gewesen sei". "Die Sache war nicht ausgegoren", so Scheuch
abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
OTS0142 2004-08-25/13:50
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