Gaßner, Peterl warnen: Kommunale Leistungen durch Finanzausgleich bedroht

Wien(SK) Vor dem Hintergrund der laufenden
Finanzausgleichsverhandlungen riefen SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner
und der Vorsitzende des SPÖ-Kommunalausschusses Wolfgang Peterl,
beide auch Bürgermeister, zu einer "Notwehraktion der
Kommunalvertreter und Bürger" auf. "Wenn die Städte und Gemeinden
nicht mehr Geld bekommen, können sie die Daseinsvorsorge nicht mehr
gewährleisten", sprach Gaßner Klartext. Das betreffe kommunale
Leistungen wie etwa die Sozialhilfe, die Wasserver- und
Abwasserentsorgung, die Pflegeeinrichtungen, den öffentlichen Verkehr
und die Kinderbetreuungseinrichtungen. "Mit unserer Kampagne wollen
wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen, die in den Kommunen
leben, gegenüber der Regierung und dem Finanzminister Druck
erzeugen", erklärte Peterl das Ziel der SPÖ-Kampagne.****

"Schon jetzt reichen die Mittel der Gemeinden nicht aus, um
die notwendigen Leistungen zu erbringen, da die Einnahmen in den
letzten Jahren vom Finanzminister massiv eingeschränkt worden sind,
um das ‚Nicht-Null-Defizit' zu erreichen", wies Gaßner hin. Ohne eine
Erhöhung der Mittel werden den Gemeinden bis 2007 fast eine Milliarde
Euro weggenommen. Peterl hob in diesem Zusammenhang die steigenden
Kosten der Gesundheitseinrichtungen hervor, die von vielen größeren
Gemeinden gewährleistet werden müssen. So seien die dementsprechenden
Ausgaben in seiner Heimatgemeinde Korneuburg von 2,4 Millionen Euro
im Jahr 2001 auf 5,6 Millionen Euro im Jahr 2004 gestiegen - bei
einem gleichzeitigen Finanzausgleichs-bedingten Minus von 300.000
Euro.

Auf die "guten Tipps" des Finanzministers und des Rechnungshofes an
die Gemeinden und Städte, doch die Gebühren zu erhöhen und die
Gemeindevermögen zu verkaufen, konnte Gaßner verzichten. "Schon jetzt
tun sich viele Menschen schwer die Gemeindeabgaben zu leisten",
machte Gaßner auf die soziale Verantwortung der Kommunen aufmerksam.
Dasselbe gelte für den Verkauf von Vermögen, wie etwa
Gemeindewohnhäusern, die einfach notwendig seien, da sich viele
Menschen keine normalen Wohnungen leisten können.

Gaßner sprach sich entschieden dagegen aus, die Städte und
Gemeinden zu simplen Verwaltungsstrukturen zu degradieren, die sich
nicht mehr um die Lebensqualität der Menschen kümmern. Damit dies
nicht passiere und "die Gemeinden und Bürger nicht unter die Räder
kommen", dafür solle die SPÖ-Kampagne "Für starke Städte und
Gemeinden" sorgen.(Schluss)lm/mm/ws

OTS0119    2004-08-25/12:59

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