Grünewald: Regierung betreibt bei Gesundheitskosten Vogel-Strauß-Politik

Wien (OTS) - "Auch der Regierung müsste eigentlich bewusst sein,
dass ohne Steigerung der Krankenkasseneinrahmen es zu einer Reduktion
des Leistungsangebotes kommen muss. Dennoch wird dieses Problem vor
den Wahlen tabuisiert. Sehenden Auges bringt die Regierung ihr
politisches Feindbild Kassen auf Crashkurs", so Kurt Grünewald,
Gesundheitssprecher der Grünen. Die Ausschöpfung all jener
Sparpotentiale, die nicht auf Kosten der Versorgungsqualität gehen,
seien zweifellos nötig. Bis derartige Spareffekte greifen und
sichtbar werden würden, vergingen aber Jahre. "Das weiß die Regierung
und setzt trotzdem ihre Vogel Strauß Politik fort. Auch die
Wirtschaftskammer zeigt hier wenig Phantasie und fordert eine
Erhöhung der Selbstbehalte, obwohl Österreich in Sachen privater
Finanzierungsanteil an den Gesundheitskosten bereits nach den USA und
den Niederlanden an dritter Stelle der Welt liegt. Gerade Wirtschaft
und Industrie profitieren von einer gesunden Bevölkerung und dürfen
Gesundheitsausgaben nicht nur als Belastung ohne Gegenwert sehen", so
Grünewald.

Eine einheitliche Leistungsangebotsplanung und überregionale
Qualitätsstandards sind zwar Programm der Gesundheitsreform, aber mit
bloßen Überschriften wird man die Probleme nicht lösen. "Wenn der
Hauptzahler im Gesundheitswesen, die Krankenkassen, die zehn von
insgesamt 14 Milliarden Euro öffentlicher Gesundheitskosten
verwalten, zum parteipolitischen Spielball verkommen und in den
vorgesehen Gesundheitsagenturen nur eine Statistenrolle spielen
dürfen, fehlt der Debatte Fairness und Ernst", kritisiert Grünewald.
"Die Öffnung der Höchstbeitragsgrundlage ist nicht weiter zu
tabuisieren, zumal bisherige Kassendefizite vorwiegend durch sinkende
Lohn- und Beschäftigungsquoten bedingt sind. Dafür tragen nicht die
Kassen, sondern die Regierung die Verantwortung", so Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0117    2004-08-25/12:51

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