- 25.08.2004, 11:44:39
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VP-Karl: Lapp soll sich um Wien kümmern
Vor Forderung nach neuen, gültige Vorschriften einhalten
Wien (VP-Klub): Abg.z.NR Christine Lapp geht - wie schon gewohnt -
auf die Bundesregierung los und wirft ihr Behindertenfeindlichkeit
vor. Angeblich verweigere diese wichtige Verbesserungen in der
Straßenverkehrsordnung. "In Wien werden nicht einmal die gültigen
Vorschriften eingehalten", wirft der Behindertensprecher der ÖVP
Wien, LAbg. a.D. Franz Karl der ehemaligen Wiener
Landtagsabgeordneten vor.
Tatsächlich gebe es immer wieder Klagen über die Absicherung von
Baustellen, die auf blinde und sehbehinderte Menschen keine Rücksicht
nehme. Auch die im Juni 2004 beschlossene Bauordnungsnovelle nehme
zuwenig Rücksicht auf die Behindertengruppe der Blinden und
Sehbehinderten. "Schon vorhandene und mit Behindertenvertretern
erarbeitete Vorschläge wurden leider nicht berücksichtigt",
kritisiert der ehemalige Vorsitzende des Arbeitskreises zur
Rechtsbereinigung behindertendiskriminierender Bestimmungen, Franz
Karl.
OTS0085 2004-08-25/11:44
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