Skandal um Gegengeschäfte: Kräuter fordert Untersuchung

Wien (SK) Seine Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen
Kommission unter Ex-RH-Präsident Franz Fiedler zur Untersuchung der
Eurofighter-Gegengeschäfte bekräftigte heute SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter. Kräuter verwies dazu auf Berichte in der gestrigen
"ZiB", wonach einige Firmen auf der Gegengeschäfts-Liste des
Wirtschaftsministeriums nach eigenen Aussagen gar keine
Gegengeschäfte abgeschlossen hätten - für Kräuter alles Anzeichen für
"politischen Betrug und einen Skandal ersten Ranges". Was die
unabhängige Untersuchungs-Kommission betrifft, ist Kräuter
zuversichtlich, dass es diesbezüglich im ersten
Rechnungshof-Ausschuss nach der Sommerpause zu einem Konsens kommen
kann. Kräuter geht von der Zustimmung der Grünen aus und rechnet sich
auch Chancen auf Unterstützung durch die FPÖ aus, so der
SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch. ****

Warum er den ehemaligen RH-Präsident Fiedler für den Vorsitz
für diese unabhängige Kommission vorschlägt, begründet Kräuter
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ so: Der neue RH-Präsident Moser
habe sich noch nicht allgemeines öffentliches Vertrauen erarbeiten
können und sei zudem zum Zeitpunkt der Typenentscheidung für den
Kampfflieger FPÖ-Klubdirektor gewesen und somit in dieser Frage
befangen.

Im Zentrum von Kräuters Kritik steht Wirtschaftsminister
Bartenstein: "Ein guter Teil der von Bartenstein präsentierten
Gegengeschäfte steht entweder nicht im Zusammenhang mit dem
Eurofighter-Deal oder sie sind überhaupt erfunden", verwies Kräuter
dazu auf entsprechende Aussagen aus Firmen wie Glatz (Vorarlberg),
SchönbergCerny (Wien) oder FACC (Oberösterreich). Kräuter fordert
deshalb auch den sofortigen Rücktritt Bartensteins. (Schluss) ah

OTS0047    2004-08-25/10:13

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