Parnigoni: Für Kriminalitätsanstieg können nicht einzelne Nationalitäten verantwortlich gemacht werden

Wien (SK) "Es greift viel zu kurz und grenzt an
Fahrlässigkeit, wenn Innenminister Strasser den enormen Anstieg der
Kriminalität ausschließlich auf bestimmte Nationalitäten wie die
Moldawier und Georgier, wie gestern in der ZiB 3, schiebt",
kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Aussagen des
Ministers. Es sei ein starkes Stück, wenn alle Versäumnisse Strassers
dadurch erklärt werden sollen, indem man einzelne Nationalitäten
dafür verantwortlich macht. ****

In den letzten vier Jahren sei die Kriminalität um 40 Prozent
gestiegen. Trotzdem bleibe Strasser alle Antworten darauf schuldig,
wie er beim Finanzminister bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen
mehr Mittel für die Sicherheit Österreichs durchsetzen will. Immerhin
gebe Strasser selber zu, dass beim Personal bei der Exekutive der
Plafond erreicht sei. "Diese Erkenntnis kommt allerdings viel zu
spät. Die SPÖ hat in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt,
das Personal bei der Exekutive nicht noch weiter zu reduzieren, bei
Strasser sind wir dabei immer auf taube Ohren gestoßen", kritisierte
Parnigoni.

Abschließend riet Parnigoni zur Vorsicht, denn der
Innenminister hat sich in der ZiB 3 auch für eine rechtliche
Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. "Immer wenn Strasser
seine liberalen Seiten hervorgekehrt hat, hat es sich sehr ungünstig
für die angesprochenen Gruppe ausgewirkt, so wie bei den Asylwerbern
oder den Zivildiener." (Schluss) ns

OTS0049    2004-08-24/09:57

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