Alpbach: Lebhafte Diskussion über zukünftige Dienstleistungsverpflichtungen des Staates

Wien/Alpbach (PWK551) - Am ersten Tag der Alpbacher
Reformgespräche skizzierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft, und Lehre einen aktuellen politischen Aufriss zum Thema
"Grenzen des All-Inclusive Staates", dem Motto der diesjährigen
Reformgespräche.

Aus Sicht des deutsche SPD-Politiker Oskar Lafontaine gebe es keine
"eindeutige Antwort" auf die Frage, welche Universaldienste künftig
vom Staat und welche privat erledigt werden sollten. Die Antwort auf
diese Frage könne nur von Fall zu Fall unterschiedlich und
"pragmatisch" erfolgen. Allerdings sollte es immer gewisse, von
staatlicher Seite kontrollierte Rahmenbedingungen geben, in denen
sich die Privatisierungen abspielen sollen. Ein "ordentlicher Mix"
aus staatlichem und privatem Engagement wäre für Lafontaine die
vernünftigste Zukunftsgestaltung.

Lafontaine widmete sich in seinem Vortrag auch der Rolle Europas in
der Weltpolitik und Weltwirtschaft: "Europa kann auf der Weltbühne
nur dann bestehen, wenn es seine Interessen mit einer Stimme
vertritt. Die europäischen Nationalstaaten spielen im internationalen
Kontext keine Rolle mehr. Wir sollten daher eine gemeinsame
Außenpolitik mit einem starken EU-Außenminister betreiben". Daher
solle Europa "vereint und partnerschaftlich" mit allen großen
Weltinstitutionen, wie z.B. der UNO, der Weltbank, der
Welthandelsorganisation (WTO) oder dem Internationalen Währungsfonds
(IWF), zusammenarbeiten.

Weiters sprach sich Lafontaine auch für ein institutionalisiertes
"Kerneuropa" aus. Wichtig sei vor einer Erweiterung vor allem eine
Vertiefung der Zusammenarbeit der Kernländer Europas "mit Deutschland
und Frankreich, die ja immer schon traditionell zusammengearbeitet
haben. Je größer die EU wird, umso schwieriger wird es, zu solchen
Entscheidungen zu kommen, die auch in Handlungen umgesetzt werden
können."

Eher gegensätzliche Akzente setzte in der Diskussion die schwedische
Europa-Abgeordnete Nyamko Sabuni, Tochter eines kongolesischen
Einwanderers in Schweden und Mitglied der Liberalen Partei ihres
Landes: Viele der heute noch erledigten Aufgaben könnten von privaten
Unternehmen besser erfüllt werden als vom Staat: "Es ist keine
optimale Situation, wenn der Staat Spieler und Schiedsrichter zur
gleichen Zeit ist."

Laut Sabuni hat die Deregulierung dazu geführt, dass bessere Produkte
am Markt sind, die auch zu besseren Konditionen angeboten werden
können. Ein Grund mehr, um noch mehr Märkte zu deregulieren. Dies
gilt allerdings nicht für den Bereich der Wasserwirtschaft. "Beim
Wasser handelt es sich um ein globales Problem. Wir haben Länder auf
der Erde die über keinerlei Wasser verfügen. Jetzt führen wir Krieg
wegen Öl, zukünftig werden Kriege wegen Wasser geführt werden" so die
Vision der schwedischen Politikerin. Dieser Markt muß laut Saboni
daher privaten Anbietern verwehrt bleiben.

In der anschließenden Podiumsdiskusison wurde Sabuni durch den
Business-Editor des britischen "Economist", Matthew Bishop,
unterstützt, der meinte, dass private Unternehmen wirtschaftliche
Aufgaben in jedem Fall besser erledigen könnten als der Staat. 25
Jahre nach den so heftig kritisierten Reformen Margaret Thatchers
gebe es auch auf der Insel soziale "benefits" und ein staatliches
Gesundheitssystem; der britische Staat selbst sei "noch immer
lebendig und gesund", meinte Bishop ironisch. Der europäische Staat
der Zukunft solle sich nicht so sehr der Aufgabe widmen, Kündigungen
zu verhindern, als jener, entsprechende Rahmenbedingungen für neue
Jobs zu schaffen.

Der steirische Rechtswissenschafter Bernd Schilcher meinte dagegen,
die in der derzeitigen EU-Diskussion verfolgte Trennung von Aufgaben
der "Daseinsvorsorge" sowie dem Rest der Wirtschaft sei ohnedies
künstlich und könne argumentativ nicht aufrechterhalten werden. Das
Prinzip des Gemeinwohls im Wirtschaftsleben stehe in Europa schon
immer gleichberechtigt neben jenen von Wettbewerb und freiem Markt
und werde "zu einer neuen Schicksalsfrage der Union", so Schilcher.
(NL)

OTS0025    2004-08-24/08:43

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