"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne echtes Geld rasen die ÖBB mit Volldampf in die Pleite" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 24.08.2004

Graz (OTS) - Die Notbremsung der ÖBB-Führung ist nicht verwunderlich. Vier Monate vor der Abfahrt der Bahnreform geraten die Manager - die für eben diese Reform vor Jahren von der Politik geholt wurden - in Panik. Denn der Schuldenberg der ÖBB, die im Jahr rund zwei Milliarden Euro Einnahmen hat, könnte bis 2010 von sechs auf 20 Milliarden Euro ansteigen, müsste die Bahn die neuen Ausbauprojekte allein finanzieren.

Jetzt rächt sich, dass die Regierung in Sachen ÖBB hauptsächlich darauf fixiert war, die Dinge so darzustellen, als ob Ursache und Wirkung nichts miteinander zu tun hätten. Der Zweck des Kampfes gegen das Feindbild Eisenbahner-Gewerkschaft rechtfertigt offenbar alle Mittel.

Unter dieser Prämisse schuf sie sich erstens mit einer doppelten Zielvorgabe ein Problem. Es ist richtig, den Staatszuschuss an die ÖBB zu verringern. Genauso richtig ist es, die Bahn auszubauen. Ohne politische Entscheidung kann das aber nur zum Zielkonflikt führen.

Zweitens versäumt es die Regierung, der finanziellen Wahrheit ins Auge zu blicken. Die Bahn ist schon aus Zeiten, in denen sie gar nicht groß investitiert hatte, hoch verschuldet. Auch weil die Politik das bewusst zugelassen hat.

Drittens wird offenbar nicht professionell genug geplant. Die Unterinntal-Trasse ergänzt eine Linie, die noch lange nicht ausgelastet ist. Das Projekt Koralmbahn basiert auf angenommenen Frequenzen, die nicht nachvollziehbar sind.

Viertens missbraucht die Politik die Bahn für eigene Zwecke. Tirol gaukelt dem Wahlvolk angebliche Entlastungen der vom Lkw-Transit belasteten Straßen vor. Niederösterreich kann darin Sinn sehen, lieber die Verfassung der Republik zu brechen, als den Semmeringtunnel zu bauen. Und seit dem Regierungseintritt der heutigen Landeshauptmann-Partei bastelt Kärnten an der Koralm-Bahn, deren Sinnhaftigkeit jenseits von Graz und Klagenfurt bezweifelt wird. Aber im Generalverkehrsplan hat alles seinen Platz, damit er den Politikern Schlagzeilen liefere.

Dass zudem fünftens die Minister in dem auf lange Zeiträume fixierten Verkehrsressort fast im Jahresrhythmus wechseln, potenziert diese Missstände erst richtig.

Wenn es der Politik und der Bahn mit dem Ausbau ernst ist, müssen sie erkennen, dass dazu Geld erforderlich ist. Nur mit Schulden kann man keine Zukunftsprojekte finanzieren. Ohne echtes Geld -Maastricht-Mascherl hin oder her - rasen die ÖBB nur mit Volldampf in die Pleite. ****

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