Hartz IV: Heute erstmals Montagsdemo auch in Wien

Wien (OTS) - In über 150 deutschen Städten (laut Terminseite von Attac - siehe http://www.attac.de/genug-fuer-alle/termine.php) werden heute abend Demonstrationen gegen die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Hartz-Sozialabbaumaßnahmen stattfinden. In Wien, Treffpunkt 19 Uhr Ballhausplatz, ist ebenfalls eine Demonstration geplant.

Hilde Grammel, eine der Initiatorinnen des Protests: "Wir wollen unsere Solidarität mit den hunderttausenden Menschen in Deutschland, die zukünftig mit 345 Euro im Monat ihr Dasein fristen sollen, bekunden, wir wollen darauf hinweisen, dass Sozialabbau europaweit stattfindet und wir wollen darlegen, dass auch in Österreich mehr als genug im Argen liegt."

In Österreich liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld derzeit bei 694,- Euro monatlich. Seit Juni dieses Jahres können Jobsuchende nach 100 Tagen auch branchenfremd vermittelt werden, wobei 75 - 80 Prozent der letzten Einkommens als zumutbar gelten. Grammel:
"Schüssel und Grasser mögen mit gutem Beispiel vorangehen und mir zeigen, wie sie mit 694,- Euro im Monat auskommen."

Zum Gerede von Standortwettbewerb, von der Unfinanzierbarkeit des umlagefinanzierten Penionsssystems und von der Nichtfinanzierbarkeit des Gesundheitswesens, meint Grammel: "Es ist doch empörend, dass z.B. dem ehemaligen Mannesmann Konzernchef Esser und fünf weiteren Mannesmann-Vorstandsmitglieder 57 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen nachgeworfen wurden, während Arbeitslose nun mit 1,- Euro Jobs abgefertigt werden sollen. Es ist doch ein schlechter Witz, von der Nichtfinanzierbarkeit der Pensionen zu reden, während gleichzeitig, dies zeigt uns der Ankauf vollkommen unnötiger Abfangjäger in Österreich deutlich, Unsummen für militärische Aufrüstungsprojekte bereitgestellt werden. Es gibt also genügend Gründe, gegen die neoliberalen Konzepte und ihre politischen Verfechter in Österreich und Europa auf die Straße zu gehen."

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