SPÖ-Vorsitzender will bei der Krankenversicherung Besserverdienende stärker zu Kassa bitten - fordert Parlamentsabstimmung ohne Klubzwang zur Homo-Ehe
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" plädiert der
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für eine Aufhebung der
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung: "Es ist nicht
einsichtig und gerecht, dass jemand, der im Monat 10.000 Euro brutto
verdient, de facto einen geringeren Beitrag zur Krankenversicherung
leistet als jemand, der zum Beispiel 3000 Euro brutto im Monat
verdient."
Daher hält es der SPÖ-Chef für nötig, "im Gesundheitssystem die
Höchstbemessungsgrundlage anzuheben". Das letztliche Ziel müsse
jedoch, so Gusenbauer, "eine gänzliche Aufhebung sein".
In der Debatte um eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen
Paaren spricht sich der SPÖ-Vorsitzende im "profil"-Interview für
eine "Aufhebung des Klubzwanges" bei entsprechenden Abstimmungen im
Parlament aus. "Wenn sich die ÖVP dazu entschließen könnte, den
Klubzwang aufzuheben, könnten wir im Parlament auch zu einer Mehrheit
kommen", so Gusenbauer. Allerdings sei sein persönlicher Eindruck,
"dass die ÖVP das zu einer grundsätzlichen Wertefrage macht".
OTS0003 2004-08-22/08:00
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