"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Notbremse" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.08.2004

Wien (OTS) - Der Verkauf der staatlichen österreichischen Telekom an die staatliche Schweizer Swisscom ist geplatzt, und das ist keineswegs bedauerlich. Dabei wäre eine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Basis sinnvoll gewesen: Die Telekom verfügt über hervorragendes Know how in den zentral- und osteuropäischen Staaten. Die Swisscom sitzt auf einem prall gefüllten Geldsäckel, ist aber im Ausland bisher kaum präsent. Das wären gute Voraussetzungen, gemeinsam Hoffnungsmärkte zu erobern.
Gescheitert ist ein solches Konzept an der Geldgier von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der schielte mit glitzernden Augen auf die 1,3 Milliarden Euro, die ihm der der Verkauf von Telekom-Anteilen in die leeren Staatskassen spülen sollte. Wirtschaftspolitische Überlegungen wurden hintangestellt.
Die Telekom kann nach einhelliger Ansicht von Experten auch ohne Partner aus dem Ausland gut leben. Ihre Manager haben bewiesen, dass sie strategisch denken können, und die zur weiteren Expansion nötigen Gelder kann das Unternehmen selber auftreiben.
Wenn Finanzminister Grasser jetzt "die Absage der Verstaatlichten-Holding ÖIAG beziehungsweise des Telekom-Managements an die Schweizer Swisscom" ausdrücklich begrüßt, zeigt er einmal mehr seine Inkompetenz. Ohne die heftigen Attacken der Opposition, ohne die immer lauter artikulierten Bedenken prominenter VP- und FP-Politiker von Wirtschaftsminister Bartenstein bis Landeshauptmann Haider, ohne den massiven Widerstand der Telekom-Betriebsräte und ohne den heftigen Gegenwind der Medien wäre der Deal am Sonntag bei einer außerordentlichen Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrats durchgewinkt worden.
Grasser mag sich trösten: Auch die SPÖ schlägt Kapriolen. Infrastruktursprecher Kurt Eder bezeichnet die Telekom als strategisches Eigentum, das unbedingt in österreichischer Hand bleiben solle, beklagt aber im selben Absatz das "Abspringen des Verhandlungspartners auf Grund der völligen kopflosen Verhandlungsführung von österreichischer Seite" und fürchtet, dass sich "die Telekom nun bei der Suche nach neuen Partnern im Ausland erheblich schwerer tun wird".
Absurder geht es nicht: Der Finanzminister jubelt über das Platzen der von ihm eingefädelten Verhandlungen, die Sozialdemokraten fordern einen ausländischen Partner, den sie im selben Atemzug und nicht ganz zu Unrecht vehement ablehnen.
Mit diesen Aktionen hat sich die österreichische Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene wieder einmal bis auf die Knochen blamiert. Das sind wir gewohnt. Verwunderlich ist, dass die honorigen Herren, die in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG den Ton angeben, den Versuch der Pseudo-Privatisierung aus österreichischem in Schweizer Staatsbesitz so lange mitgetragen haben.
Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann dort: Die Spitzenmanager in Vorstand und Aufsichtsrat sind offenbar nach wie vor der Politik hörig und ziehen erst die Notbremse, wenn es schon ordentlich gekracht hat. Von Leuten dieses Kalibers hätte man sich mehr Kompetenz und anderes Agieren erwartet.

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