• 19.08.2004, 17:00:00
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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Notbremse" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.08.2004

Wien (OTS) - Der Verkauf der staatlichen österreichischen Telekom
an die staatliche Schweizer Swisscom ist geplatzt, und das ist
keineswegs bedauerlich. Dabei wäre eine Zusammenarbeit auf
gleichberechtigter Basis sinnvoll gewesen: Die Telekom verfügt über
hervorragendes Know how in den zentral- und osteuropäischen Staaten.
Die Swisscom sitzt auf einem prall gefüllten Geldsäckel, ist aber im
Ausland bisher kaum präsent. Das wären gute Voraussetzungen,
gemeinsam Hoffnungsmärkte zu erobern.
Gescheitert ist ein solches Konzept an der Geldgier von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der schielte mit glitzernden Augen
auf die 1,3 Milliarden Euro, die ihm der der Verkauf von
Telekom-Anteilen in die leeren Staatskassen spülen sollte.
Wirtschaftspolitische Überlegungen wurden hintangestellt.
Die Telekom kann nach einhelliger Ansicht von Experten auch ohne
Partner aus dem Ausland gut leben. Ihre Manager haben bewiesen, dass
sie strategisch denken können, und die zur weiteren Expansion nötigen
Gelder kann das Unternehmen selber auftreiben.
Wenn Finanzminister Grasser jetzt "die Absage der
Verstaatlichten-Holding ÖIAG beziehungsweise des Telekom-Managements
an die Schweizer Swisscom" ausdrücklich begrüßt, zeigt er einmal mehr
seine Inkompetenz. Ohne die heftigen Attacken der Opposition, ohne
die immer lauter artikulierten Bedenken prominenter VP- und
FP-Politiker von Wirtschaftsminister Bartenstein bis Landeshauptmann
Haider, ohne den massiven Widerstand der Telekom-Betriebsräte und
ohne den heftigen Gegenwind der Medien wäre der Deal am Sonntag bei
einer außerordentlichen Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrats durchgewinkt
worden.
Grasser mag sich trösten: Auch die SPÖ schlägt Kapriolen.
Infrastruktursprecher Kurt Eder bezeichnet die Telekom als
strategisches Eigentum, das unbedingt in österreichischer Hand
bleiben solle, beklagt aber im selben Absatz das "Abspringen des
Verhandlungspartners auf Grund der völligen kopflosen
Verhandlungsführung von österreichischer Seite" und fürchtet, dass
sich "die Telekom nun bei der Suche nach neuen Partnern im Ausland
erheblich schwerer tun wird".
Absurder geht es nicht: Der Finanzminister jubelt über das Platzen
der von ihm eingefädelten Verhandlungen, die Sozialdemokraten fordern
einen ausländischen Partner, den sie im selben Atemzug und nicht ganz
zu Unrecht vehement ablehnen.
Mit diesen Aktionen hat sich die österreichische Wirtschaftspolitik
auf internationaler Ebene wieder einmal bis auf die Knochen blamiert.
Das sind wir gewohnt. Verwunderlich ist, dass die honorigen Herren,
die in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG den Ton angeben, den Versuch
der Pseudo-Privatisierung aus österreichischem in Schweizer
Staatsbesitz so lange mitgetragen haben.
Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann dort: Die Spitzenmanager in
Vorstand und Aufsichtsrat sind offenbar nach wie vor der Politik
hörig und ziehen erst die Notbremse, wenn es schon ordentlich
gekracht hat. Von Leuten dieses Kalibers hätte man sich mehr
Kompetenz und anderes Agieren erwartet.

OTS0139    2004-08-19/17:00

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