Kronberger: Verfassungsgerichtshof stellt sich nicht dem Problem

Hans Kronberger hinterfragt die Zurückweisung des VfGH

Wien (OTS) - "Nach jenem Paragraphen, auf Grund dessen der VfGH
die Anfechtung zurückgewiesen hat, und für den die einwöchige Frist gilt, wäre ich gar nicht Anfechtungsberechtigt gewesen," erklärt Hans Kronberger.

Kronberger präzisiert: Der Verfassungsgerichtshof stützt die Zurückweisung der Wahlanfechtung auf §80 EuWO. Diese aus dem Jahr 1996 stammende Bestimmung ist aber auf die Anfechtungsberechtigung von einzelnen Mandatswerbern überhaupt nicht anwendbar. Sie gesteht nämlich ausschließlich dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlages ein Anfechtungsrecht zu.

Einzelne Mandatswerber sind erst seit 1.1.2004 aufgrund einer Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes, also dank einer anderen und jüngeren Bestimmung anfechtungsberechtigt. Ihre Anfechtungsbefugnis leitet sich daher ausschließlich aus dem VfGG unter den dort aufgestellten Regeln ab.

Auch der Hinweis des Verfassungsgerichtshofes auf den mit §80 EuWO vergleichbaren §21 des Bundespräsidentenwahlgesetzes ist verfehlt, weil erstens auch der nach §21 BpräsWG durch die Änderung des VfGG abgeändert wurde und zweitens den Hinweis enthält, dass die vierwöchige Frist des §68 Abs 1 VfGG nicht anzuwenden ist. Ein solcher Hinweis fehlt sowohl in dem an die Änderung des VfGG in keiner Weise angepassten §80 EuWO als auch im VfGG.

Hätte der Gesetzgeber sagen wollen, dass sich die mit 1.1.2004 eingeführte Anfechtungsbefugnis der einzelnen Mandatswerber nach den Regeln der EuWO und nicht nach den Regeln des VfGG richten soll, so hätte er den entsprechenden Text entweder in den §80 EuWO aufnehmen oder aber zumindest im VfGG einen Hinweis darauf anbringen müssen, dass dennoch die Frist der EuWO gelten soll. Gesetzestechnische Unklarheiten oder Fehler können in einem Rechtsstaat nicht zu Lasten der Rechtssuchenden gehen.

Es wäre wohl die erste Pflicht des Verfassungsgerichtshofes, sich unter anderem mit der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auseinander zu setzen. Diese Aufgabe wird mit der formalen Zurückweisung der Wahlanfechtung wegen Nichteinhaltung der einwöchigen Frist des auf einzelne Mandatswerber mit keinem Wort anzuwendenden §80 EuWO schlicht versäumt. Die Entscheidung des VfGG sieht - nicht zuletzt in ihrer Kürze - nicht danach aus, als hätte man sich ernsthaft mit dem Problem beschäftigt.

Im Bezug auf einzelne Mandatswerber gilt nicht die EuWO, sondern das VfGG. Es ist auszuschließen, dass der VfGH, dem der Sachverhalt natürlich auseinander gesetzt wurde, dies nicht weiß oder nicht verstanden hätte. Die Tatsache, dass die Entscheidung mit keinem Wort auf das Verhältnis der jüngeren VfGG-Bestimmung zur älteren EuWO eingeht, beweist, dass der VfGG nur zu gern bestrebt war, sich die Erfüllung seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Klärung verfassungsrechtlicher und gesetzestechnischer Fragen, zu ersparen.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Hans Kronberger
Astrid Mund
Tel.: +43/1/523 50 80 55
Fax: +43/1/523 50 80 30
h.kronberger@energisch.net
http://www.kronberger.net

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB0002