NÖGKK-Obmann Hutter zur neuesten Gebarungsvorschaurechnung: "Geld zurück - aber Finanzloch bleibt"

St.Pölten (OTS) - Trotz der vereinbarten Darlehensrückzahlungen vom Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger ergeben die jüngsten Hochrechnungen, dass die Defizite der NÖGKK in den kommenden Jahren aus eigener Kraft nicht zu bewältigen sind. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) wird für 2004 mit einem Abgang von 55 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2003 zwar um 15 Mio. Euro verbessert erwartet. Bereits 2005 droht jedoch eine massive Verschlechterung.

Die aktuelle Hochrechnung ergibt für 2005 ein negatives EGT von 86 Mio. Euro und für 2006 sogar ein Defizit von 107 Mio. Euro. Auch die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des Gesundheitswesens, hin zu von der Politik beherrschten Gesundheitsagenturen, wird keine finanzielle Entlastung für die Kassen bewirken. Dazu NÖGKK-Obmann KR Gerhard Hutter: "Es wird lediglich versucht, die Krankenkassen unter politische Kontrolle zu bringen. Am Defizit ändert sich dadurch nichts!"

Denn eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen in den letzten Jahren haben den Kassen massiven finanziellen Nachteil beschert -immer mit dem Hintergrund, das Bundesbudget zu entlasten: "Allein durch die Pauschalierung der Arbeitslosenbeiträge verlieren wir heuer 9 Mio. Euro; und wenn es nicht zu einer gesetzlichen Änderung kommt, ab 2005 weitere 24 Mio. Euro jährlich. Dazu kommt eine Mehrbelastung bei der Spitalsfinanzierung (7 Mio. Euro), eine Absenkung der Dienstgeberbeiträge bei Arbeitern (14 Mio. Euro) oder die zu geringe Abgeltung der Mehrwertsteuer für Medikamente (9 Mio. Euro). Auch durch die Lehrlingsförderung für Betriebe - die ich prinzipiell begrüße - erspart sich der Dienstgeber die Krankenversicherungsbeiträge; Einnahmen, die der Krankenkasse fehlen."

Hauptproblem ist aber die Erosion der Beitragseinnahmen. Ursachen dafür sind die schlechte Wirtschaftslage, die speziellen Strukturprobleme in Niederösterreich (hoher Pensionistenanteil mit 50%iger Unterdeckung von Beitragseinnahmen zu Leistungen, unterdurchschnittliches Lohnniveau) sowie die Zunahme an atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Hutter: "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander - dazwischen klafft ein riesiges Finanzloch. Gerade diesen Aspekt, wie eine ausgeglichene Gebarung im Gesundheitswesen erreicht wird - den habe ich in den Plänen zur Gesundheitsreform nicht entdeckt."

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