FORMAT: Justizminister Karin Miklautsch kündigt schärfe Kontrollen in der Wirtschaft an

Wien (OTS) - Justizministerin Karin Miklautsch will mehr Kontrolle
für die Wirtschaft. In einem Interview mit dem am Freitag
erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT kündigt Miklautsch ein ganzes
Paket an Maßnamen an.

So soll etwa die Anzahl der Aufsichtsratsmandat soll bei
börsenotierten Unternehmen auf acht, bei allen anderen auf zehn
beschränkt werden. Außerdem wird das so genannte Hausbankenprivileg
fallen, Bankmanager dürfen als in Zukunft nicht mehr in
Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen, an die sie Kredite vergeben.
Im Bankenbereich gebe es bereits Aufregung über die Pläne,
schließlich würden dort eine ganze Reihe von Bankmanagern in deutlich
mehr Aufsichtsräten sitzen. Aber, so Miklautsch: " Ich kann mir
ohnehin nicht vorstellen, dass jemand der in neunzehn Aufsichtsräten
sitzt, seine Kontroll-Aufgabe noch gewissenhaft ausüben kann - zumal
er ja zusätzlich noch einem normalen Job hat."

Weiters soll die Haftung für Manager verschärft werden.
Miklautsch: "Die Haftung bei Fehlentscheidungen wird ausgebaut.
Wichtig dabei ist, dass es in Zukunft unerheblich ist, ob es für die
relevanten Entscheidungen Informationspflicht gegenüber den
Aktionären gegeben hat oder nicht."

Im Strafgesetzbuch werden zwei neue Tatbestände schaffen:
Sozialbetrug und organisierte Schwarzarbeit. Miklautsch: "Wenn etwa
Sozialversicherungsbeiträge nicht einbezahlt werden, kann es zu
strafrechtlicher Verfolgung kommen. Dazu wird es flankierende
Maßnahmen gegen Scheinfirmen geben".

OTS0114    2004-08-19/13:36

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