FORMAT: Justizminister Karin Miklautsch kündigt schärfe Kontrollen in der Wirtschaft an

Zahl der Aufsichtsräte wird beschränkt

Wien (OTS) - Justizministerin Karin Miklautsch will mehr Kontrolle für die Wirtschaft. In einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT kündigt Miklautsch ein ganzes Paket an Maßnamen an.

So soll etwa die Anzahl der Aufsichtsratsmandat soll bei börsenotierten Unternehmen auf acht, bei allen anderen auf zehn beschränkt werden. Außerdem wird das so genannte Hausbankenprivileg fallen, Bankmanager dürfen als in Zukunft nicht mehr in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen, an die sie Kredite vergeben. Im Bankenbereich gebe es bereits Aufregung über die Pläne, schließlich würden dort eine ganze Reihe von Bankmanagern in deutlich mehr Aufsichtsräten sitzen. Aber, so Miklautsch: " Ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass jemand der in neunzehn Aufsichtsräten sitzt, seine Kontroll-Aufgabe noch gewissenhaft ausüben kann - zumal er ja zusätzlich noch einem normalen Job hat."

Weiters soll die Haftung für Manager verschärft werden. Miklautsch: "Die Haftung bei Fehlentscheidungen wird ausgebaut. Wichtig dabei ist, dass es in Zukunft unerheblich ist, ob es für die relevanten Entscheidungen Informationspflicht gegenüber den Aktionären gegeben hat oder nicht."

Im Strafgesetzbuch werden zwei neue Tatbestände schaffen:
Sozialbetrug und organisierte Schwarzarbeit. Miklautsch: "Wenn etwa Sozialversicherungsbeiträge nicht einbezahlt werden, kann es zu strafrechtlicher Verfolgung kommen. Dazu wird es flankierende Maßnahmen gegen Scheinfirmen geben".

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