ÖGB: Statt ArbeitnehmerInnen anschwärzen Sozialbetrug bekämpfen

Organisierter Sozialbetrug muss Straftatbestand werden

Wien (ÖGB). (OTS) - "Von den eigenständigen Ideen, die die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt präsentiert hat, ist nicht viel übrig geblieben. Frau Miklautsch ist offensichtlich dazu übergegangen, die Ideen ihres Vorgängers nachzupredigen", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Ende Juli hatte die Justizministerin noch gemeint, sie werde in Kürze einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs vorlegen, von einer "Sozialschmarotzerdebatte" aber Abstand nehmen. Leutner dazu: "Anstatt die ArbeitnehmerInnen anzuschwärzen, sollte die Ministerin daran arbeiten, dass sie den organisierten Sozialbetrug in den Griff bekommt."++++

Konform geht der ÖGB aber mit Miklautsch´ Aussage, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt ist. "Wir fordern schon seit Jahren eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen und die Aufnahme des Sozialbetrugs als strafrechtlicher Tatbestand in das Strafgesetzbuch", so Leutner. Denn organisiertes Schwarzunternehmertum schädige die Soziaversicherung, die öffentliche Hand und verschaffe den 'schwarzen' Schafen unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber jenen, die sich an die Vorschriften halten. "Zudem werden die betroffenen ArbeitnehmerInnen geschädigt, da sie meist zu wenig Entlohnung für ihre Arbeit bekommen und um ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche umfallen", sagt Leutner.

Die Forderungen des ÖGB im Detail:
O Die Einführung des Strafrechtsbestandes "Sozialbetrug".
O Wirksame Kontrollmöglichkeiten nicht angemeldeter Beschäftigung durch die Verpflichtung Arbeitskräfte sofort bei Arbeitsbeginn zur Sozialversicherung anzumelden.
O Höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung. O Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen, die Profite aus der illegalen Beschäftigung ziehen.
O In Extremfällen sollen Arbeitsgegenstände und Arbeitsmittel beschlagnahmt werden können.
O Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden.
O Stärkere Haftung der Generalunternehmer bei illegaler Ausländerbeschäftigung, bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen und Nichtabfuhr der Sozialversicherungsbeiträge durch die Subunternehmer. (mfr)

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ÖGB, 19. August 2004 Nr. 548

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