Tancsits: Es gibt weder Unklarheiten noch dürftige Angaben

Das Harmonisierungs-Konzept der Regierung lässt keine Fragen offen und steht für Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit

Wien, 19. August 2004 (ÖVP-PK) "Anstatt zu kritisieren wäre Karl Öllinger besser beraten, den Regierungsentwurf der Bundesregierung abzuwarten. Tatsache ist, dass auch das vorgelegte Konzept zur Pensionsharmonisierung klare und nachvollziehbare Angaben macht", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits zu den Aussagen des Grünen-Sozialsprechers. ****

"Im Konzept sind weder Unklarheiten noch dürftige Angaben zu finden", betonte Tancsits und wies darauf hin, dass eindeutig geregelt sei, was als Bemessungsgrundlage bei Arbeitslosengeldbezug heranzuziehen sei, "nämlich 70 Prozent der Arbeitslosengeld-Bemessungsgrundlage. Bei der Notstandshilfe sind es 92 dieser 70 Prozent". Diese Bemessungsgrundlage gelte auch für den Fall, dass bei einer arbeitslosen Person die Notstandshilfe wegen Einkommensanrechnung wegfällt.

Abschließend erinnerte Tancsits den Grünen-Sozialsprecher an die Tatsache, dass eine Rückerfassung der Versicherungszeiten aus der Zeit vor dem EDV-Einsatz auch derzeit bei jedem Pensionsantrag erforderlich sei.

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