• 19.08.2004, 13:08:29
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Tancsits: Es gibt weder Unklarheiten noch dürftige Angaben

Das Harmonisierungs-Konzept der Regierung lässt keine Fragen offen und steht für Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit

Wien, 19. August 2004 (ÖVP-PK) "Anstatt zu kritisieren wäre
Karl Öllinger besser beraten, den Regierungsentwurf der
Bundesregierung abzuwarten. Tatsache ist, dass auch das vorgelegte
Konzept zur Pensionsharmonisierung klare und nachvollziehbare
Angaben macht", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher
Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits zu den Aussagen des Grünen-
Sozialsprechers. ****

"Im Konzept sind weder Unklarheiten noch dürftige Angaben zu
finden", betonte Tancsits und wies darauf hin, dass eindeutig
geregelt sei, was als Bemessungsgrundlage bei Arbeitslosengeldbezug
heranzuziehen sei, "nämlich 70 Prozent der Arbeitslosengeld-
Bemessungsgrundlage. Bei der Notstandshilfe sind es 92 dieser 70
Prozent". Diese Bemessungsgrundlage gelte auch für den Fall, dass
bei einer arbeitslosen Person die Notstandshilfe wegen
Einkommensanrechnung wegfällt.

Abschließend erinnerte Tancsits den Grünen-Sozialsprecher an
die Tatsache, dass eine Rückerfassung der Versicherungszeiten aus
der Zeit vor dem EDV-Einsatz auch derzeit bei jedem Pensionsantrag
erforderlich sei.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0108    2004-08-19/13:08

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