Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Oberösterreich steht zur Grundversorgung NEU für AsylwerberInnen

Nur der Finanzierungsschlüssel sollte neu verhandelt werden

Linz (OTS) - Als ein "völlig falsches Signal" bezeichnet Sozial-Landesrat Josef Ackerl die Ankündigungen einzelner Bundesländer, den Vertrag zur Grundversorgung NEU nicht mehr in vollem Umfang erfüllen zu wollen (!). Im Sinne dieses "solidarischen Systems" ist jedes Bundesland gefordert, so nahe wie möglich an die Erfüllung seiner Quote heranzukommen. Oberösterreich wird auch weiterhin trotz aller Probleme alles unternehmen, um seine Quote bestmöglich zu erfüllen. Nicht zulässig sei es aber, die Anstrengungen der einzelnen Bundesländer nur aus Sicht der Quotenerfüllung zu bewerten, da bei dieser auch jene AsylwerberInnen berücksichtigt werden, die "privat" untergebracht sind und somit keinen neuen Quartierplatz (die eigentliche Schwierigkeit) benötigen. "Trotz der hinlänglich bekannten Probleme steht Oberösterreich zu diesem Vertrag und dessen Ziel erstmals allen unversorgten, hilfsbedürftigen Fremden eine Versorgung zu bieten. Ein Aufweichen und in späterer Folge eventuell eine Aufkündigung dieses Vertrages wäre vor allem aus sozialpolitischer Sicht ein großer Rückschritt," so Ackerl. Einen sinnvollen Verhandlungsspielraum sieht Ackerl hingegen bei der Finanzierungsvereinbarung, die natürlich auch vor dem Hintergrund der viel zu geringen Schätzungen über die Zahl der zu versorgenden Personen abgeschlossen wurde.

Schon bei Abschluss des Vertrages wäre nach Ansicht von Sozial-Landesrat Ackerl angesichts des eindeutigen OGH-Urteiles (Versorgung ist Aufgabe des Bundes) ein besserer Aufteilungsschlüssel zu Gunsten der Länder realisierbar gewesen. Dennoch einigten sich die Finanzreferenten bzw. Landeshauptleute damals auf eine 60:40 Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Vereinbarung wurde aber auch vor dem Hintergrund der damaligen Schätzungen getroffen, die (auch noch bei Inkrafttreten) von Österreichweit rund 16.000 zu versorgenden Personen ausging. Inzwischen wurden bereits über 22.000 Personen durch das neue System erfasst und ein Ende dieses Anstieges ist noch immer nicht in Sicht. "Daher ist es an der Zeit, Innenminister Strasser in der Finanzierungsfrage noch einmal an den Verhandlungstisch zu bitten. Schließlich übernahmen die Länder mit Abschluss der Art. 15a-Vereinbarung freiwillig eine dem Bund zustehende Aufgabe, der dieser zumindest in den letzten Jahren nicht gewachsen war," so Ackerl. Warum die damaligen Schätzungen aber so weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück geblieben sind, ist ein Faktum, dass mehr als hinterfragenswert scheint.

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