Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Oberösterreich steht zur Grundversorgung NEU für AsylwerberInnen

Linz (OTS) - Als ein "völlig falsches Signal" bezeichnet
Sozial-Landesrat Josef Ackerl die Ankündigungen einzelner
Bundesländer, den Vertrag zur Grundversorgung NEU nicht mehr in
vollem Umfang erfüllen zu wollen (!). Im Sinne dieses "solidarischen
Systems" ist jedes Bundesland gefordert, so nahe wie möglich an die
Erfüllung seiner Quote heranzukommen. Oberösterreich wird auch
weiterhin trotz aller Probleme alles unternehmen, um seine Quote
bestmöglich zu erfüllen. Nicht zulässig sei es aber, die
Anstrengungen der einzelnen Bundesländer nur aus Sicht der
Quotenerfüllung zu bewerten, da bei dieser auch jene AsylwerberInnen
berücksichtigt werden, die "privat" untergebracht sind und somit
keinen neuen Quartierplatz (die eigentliche Schwierigkeit) benötigen.
"Trotz der hinlänglich bekannten Probleme steht Oberösterreich zu
diesem Vertrag und dessen Ziel erstmals allen unversorgten,
hilfsbedürftigen Fremden eine Versorgung zu bieten. Ein Aufweichen
und in späterer Folge eventuell eine Aufkündigung dieses Vertrages
wäre vor allem aus sozialpolitischer Sicht ein großer Rückschritt,"
so Ackerl. Einen sinnvollen Verhandlungsspielraum sieht Ackerl
hingegen bei der Finanzierungsvereinbarung, die natürlich auch vor
dem Hintergrund der viel zu geringen Schätzungen über die Zahl der zu
versorgenden Personen abgeschlossen wurde.

Schon bei Abschluss des Vertrages wäre nach Ansicht von
Sozial-Landesrat Ackerl angesichts des eindeutigen OGH-Urteiles
(Versorgung ist Aufgabe des Bundes) ein besserer Aufteilungsschlüssel
zu Gunsten der Länder realisierbar gewesen. Dennoch einigten sich die
Finanzreferenten bzw. Landeshauptleute damals auf eine 60:40
Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Vereinbarung wurde
aber auch vor dem Hintergrund der damaligen Schätzungen getroffen,
die (auch noch bei Inkrafttreten) von Österreichweit rund 16.000 zu
versorgenden Personen ausging. Inzwischen wurden bereits über 22.000
Personen durch das neue System erfasst und ein Ende dieses Anstieges
ist noch immer nicht in Sicht. "Daher ist es an der Zeit,
Innenminister Strasser in der Finanzierungsfrage noch einmal an den
Verhandlungstisch zu bitten. Schließlich übernahmen die Länder mit
Abschluss der Art. 15a-Vereinbarung freiwillig eine dem Bund
zustehende Aufgabe, der dieser zumindest in den letzten Jahren nicht
gewachsen war," so Ackerl. Warum die damaligen Schätzungen aber so
weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück geblieben sind, ist ein
Faktum, dass mehr als hinterfragenswert scheint.

OTS0099    2004-08-19/12:43

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