• 13.08.2004, 13:22:55
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Leitl: Wirtschaftsreformen in der EU endlich "Chefsache"

Kommissionspräsident Barroso setzt richtige Prioritäten - Wachstumspolitik und Beschäftigungssicherung wichtig für Lissabon-Ziele - Wirtschaft wird mit Ferrero-Waldner gut zusammenarbeiten

Wien (PWK541) - Die von Jose Manuel Durao Barroso angekündigte
oberste Priorität seiner Amtszeit als neuer EU-Kommissionspräsident,
"Wirtschaftsreformen im Sinne der Lissabon-Strategie umzusetzen",
werden vom Präsident der österreichischen und europäischen
Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, ausdrücklich begrüßt. "Ich habe
mich immer dafür eingesetzt, dass Wirtschaftsfragen in Europa
Chefsache werden und den kleinen und mittleren Betriebe, die das
wirtschaftliche und soziale Rückgrat Europas darstellen, auf
europäischer Ebene ein größerer Stellenwert beigemessen wird. Ich
freue mich daher, dass Kommissionspräsident Barroso diesem Thema die
gebührende höchste Stelle einräumt und erwarte mir, dass er
wirtschaftliche Reformen so koordiniert und strukturiert, dass Europa
nicht weiter ins Hintertreffen von USA und Asien gelangt, sondern
weiterhin in der obersten Spielklasse mitwirken kann."

Der Abstand zu den anderen Wirtschaftsregionen müsse vermindert
werden, wie das die Ziele von Lissabon vorsehen, so Leitl. "Das
heißt: Nachhaltige Wachstumspolitik samt der damit einhergehenden
Beschäftigungssicherung." 20 Millionen Arbeitslose in der EU seien
ein Zustand, ja eine Schande, die im Sinne der europäischen
Werthaltungen nicht geduldet werden dürfe, ist Leitl überzeugt. Daher
liege nun die erste und wichtigste Aufgabe darin, in diesen Bereichen
klare Ziele und Zwischenziele mit jährlicher Überprüfung sowie
entsprechende Maßnahmen zur Erreichung der Lissabon-Strategie
vorzugeben. Die Einhaltung der Zwischenziele müsse kontrolliert und
bei Nichteinhaltung entsprechende Konsequenzen vereinbart werden,
fordert der Wirtschaftskammerpräsident.

Zur Ernennung von Benita Ferrero-Waldner zur EU-Kommissarin für
Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaftspolitik gratuliert Leitl und
hebt hervor, dass in ihrer speziellen Zuständigkeit für Länder, die
in der Vorstufe der EU-Erweiterung stehen eine sehr wichtige Aufgabe
für die Europäische Union und vor allem auch für Österreich liege.
Leitl: "Die Wirtschaft wird weiterhin - wie bereits vor dem eben
vollzogenen Erweiterungsschritt - intensiv wirtschaftliche Brücken in
die künftigen Erweiterungsländer schlagen und dabei sicherlich auch
mit Benita Ferrero-Waldner in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissarin

www.wko.at/presse

OTS0146    2004-08-13/13:22

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