Kuntzl zu Kinderbetreuungsgeld: Weiterhin keine Rechtssicherheit

Wien (SK) "Die heute präsentierten Zahlen zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes sind alles andere als ein Grund zur Freunde. Bestünde eine eindeutige gesetzliche Regelung, wäre diese aufwändige Evaluierung obsolet." Gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Donnerstag angesichts der Verkündigungen von Staatssekretärin Haubner überrascht: "Die Evaluierung der Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld wegen Übertretung der Zuverdienstgrenze zeigen nur eines ganz deutlich:
Familien bleiben abhängig von der Gnade des jeweils politisch Verantwortlichen! Wer garantiert Rechtssicherheit?" Kuntzl bekräftigte, dass die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein Gebot der Stunde sei. ****

"Wir sprechen hier von den Rückzahlungen für das Jahr 2002 und sie sollen erst im März 2005 geltend gemacht werden. Eine geeignete finanzielle Lebensplanung ist doch in solch einem Rahmen gar nicht möglich. Zu Jubel besteht kein Anlass. Schließlich offenbart diese Evaluierung eklatante Versäumnisse der Regierungspolitik." Es sei nicht einzusehen, aus welchem Grund eine saubere gesetzliche Lösung gescheut wird. In komplizierten, teuren Verfahren würden undurchsichtige Zuverdienstbestimmungen überprüft, anstatt von Anfang an eine zuverlässige Rechtslage sicherzustellen. "Einmal mehr zeigt sich der verantwortungslose Umgang der Regierung mit den Lebenssituationen der Familien. Eine wirklich aufrichtige Lösung ist die Streichung der Zuverdienstgrenze," betonte Kuntzl. (Schluss) .se/mm/ws

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