Kuntzl zu Kinderbetreuungsgeld: Weiterhin keine Rechtssicherheit

Wien (SK) "Die heute präsentierten Zahlen zur Evaluierung des
Kinderbetreuungsgeldes sind alles andere als ein Grund zur Freunde.
Bestünde eine eindeutige gesetzliche Regelung, wäre diese aufwändige
Evaluierung obsolet." Gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zeigte sich
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Donnerstag angesichts der
Verkündigungen von Staatssekretärin Haubner überrascht: "Die
Evaluierung der Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld wegen
Übertretung der Zuverdienstgrenze zeigen nur eines ganz deutlich:
Familien bleiben abhängig von der Gnade des jeweils politisch
Verantwortlichen! Wer garantiert Rechtssicherheit?" Kuntzl
bekräftigte, dass die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein Gebot der
Stunde sei. ****

"Wir sprechen hier von den Rückzahlungen für das Jahr 2002
und sie sollen erst im März 2005 geltend gemacht werden. Eine
geeignete finanzielle Lebensplanung ist doch in solch einem Rahmen
gar nicht möglich. Zu Jubel besteht kein Anlass. Schließlich
offenbart diese Evaluierung eklatante Versäumnisse der
Regierungspolitik." Es sei nicht einzusehen, aus welchem Grund eine
saubere gesetzliche Lösung gescheut wird. In komplizierten, teuren
Verfahren würden undurchsichtige Zuverdienstbestimmungen überprüft,
anstatt von Anfang an eine zuverlässige Rechtslage sicherzustellen.
"Einmal mehr zeigt sich der verantwortungslose Umgang der Regierung
mit den Lebenssituationen der Familien. Eine wirklich aufrichtige
Lösung ist die Streichung der Zuverdienstgrenze," betonte Kuntzl.
(Schluss) .se/mm/ws

OTS0131    2004-08-12/12:47

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