Scheuch/Zellot: Freiheitliche Fraktion der LWK-Kärnten zog erfolgreich Zwischenbilanz

Klagenfurt, 2004-08-12 (fdp) Der Vizepräsident der LWK-Kärnten, GS NRAbg. Uwe Scheuch sowie der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft und Fraktionsführer der LWK, BR Roland Zellot zogen heute im Zuge eines Pressefrühstücks erfolgreiche Zwischenbilanz ihrer engagierten Arbeit in der Landwirtschaftskammer.

Demnach wurden alle FP-Anträge einstimmig beschlossen. Unter anderem:

  • AMA-Gütesiegel Kontrollen (Einsparungen durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten)
  • Landestierschutzverordnung (Anpassung an EU-Richtlinien, um

Wettbewerbsnachteile der Kärntner Tierproduktion zu beiseitigen)
- Forderung, dass Tierkörperentsorgungskosten entweder von der öffentlichen Hand übernommen oder dem Endverbraucher verrechnet werden kann

  • Zinsrückforderung von Bankkrediten in der Landwirtschaft
  • Bundestierschutzgesetz/Anbindehaltung (Durch diesen Antrag wurde der Entwurf des Anbindehaltungsverbotes geändert und im Nationalrat durch einen Entschließungsantrag wesentlich verbessert.)
  • KEST-Befreiung für katastrophengeschädigte Agrargemeinschaften

Vzpräs. Scheuch verwies insbesondere auf die Durchsetzung der Steuerbegünstigung ab 2005 für Agrardiesel im Zuge der Steuerreform. Durch den derzeit hohen Dieselpreis sieht er ehesten Handlungsbedarf und kündigte an, bei Finanzminister Grasser vorzupreschen, um finanziellen Problemen vor allem für Ackerbaubetriebe entgegenzusteuern. "Grasser hat durch den Preisanstieg kräftigste Steuermehreinnahmen. Diese sollten den Bauern zugute kommen", forderte Scheuch und verlangte auch beim Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel für den ländlichen Raum.

Scharf kritisierte er die Vorgangsweise von Landwirtschaftsminister Pröll, da durch die ungerechte Vergabe des Milchkontingentes, immerhin 50 Millionen Euro, viele Landwirte leer ausgingen. Konkret kamen nur jene Bauern in den Genuss einer Aufstockung, die in den letzten drei Jahren entweder Milchkontingente gekauft oder gepachtet haben. "Alle anderen fielen durch den Rost", kritisierte Scheuch.

Besonders Stolz zeigte sich der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Roland Zellot über die Umsetzung des österreichweit ersten Biokompetenzzentrums in der LWK-Kärnten. Weiters wurde über einen FP-Antrag das Bundesbeschaffungsgesetz dahingehend geändert, dass durch Ausschreibungen bäuerlicher Produkte für Kasernen, ausschließlich heimische Landwirte profitieren. (Schluss)

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