Scheuch/Zellot: Freiheitliche Fraktion der LWK-Kärnten zog erfolgreich Zwischenbilanz

Klagenfurt, 2004-08-12 (fdp) Der Vizepräsident der LWK-Kärnten, GS
NRAbg. Uwe Scheuch sowie der Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft und Fraktionsführer der LWK, BR Roland Zellot zogen
heute im Zuge eines Pressefrühstücks erfolgreiche Zwischenbilanz
ihrer engagierten Arbeit in der Landwirtschaftskammer.

Demnach wurden alle FP-Anträge einstimmig beschlossen. Unter
anderem:

-       AMA-Gütesiegel Kontrollen (Einsparungen durch Vermeidung von
        Doppelgleisigkeiten)
-       Landestierschutzverordnung (Anpassung an EU-Richtlinien, um

Wettbewerbsnachteile der Kärntner Tierproduktion zu
beiseitigen)
- Forderung, dass Tierkörperentsorgungskosten entweder von der
öffentlichen Hand übernommen oder dem Endverbraucher
verrechnet werden kann

-       Zinsrückforderung von Bankkrediten in der Landwirtschaft
-       Bundestierschutzgesetz/Anbindehaltung (Durch diesen Antrag
      wurde der Entwurf des Anbindehaltungsverbotes geändert und im
       Nationalrat durch einen Entschließungsantrag wesentlich
  verbessert.)
-       KEST-Befreiung für katastrophengeschädigte
Agrargemeinschaften

Vzpräs. Scheuch verwies insbesondere auf die Durchsetzung der
Steuerbegünstigung ab 2005 für Agrardiesel im Zuge der Steuerreform.
Durch den derzeit hohen Dieselpreis sieht er ehesten Handlungsbedarf
und kündigte an, bei Finanzminister Grasser vorzupreschen, um
finanziellen Problemen vor allem für Ackerbaubetriebe
entgegenzusteuern. "Grasser hat durch den Preisanstieg kräftigste
Steuermehreinnahmen. Diese sollten den Bauern zugute kommen",
forderte Scheuch und verlangte auch beim Finanzausgleich mehr
finanzielle Mittel für den ländlichen Raum.

Scharf kritisierte er die Vorgangsweise von Landwirtschaftsminister
Pröll, da durch die ungerechte Vergabe des Milchkontingentes,
immerhin 50 Millionen Euro, viele Landwirte leer ausgingen. Konkret
kamen nur jene Bauern in den Genuss einer Aufstockung, die in den
letzten drei Jahren entweder Milchkontingente gekauft oder gepachtet
haben. "Alle anderen fielen durch den Rost", kritisierte Scheuch.

Besonders Stolz zeigte sich der Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft Roland Zellot über die Umsetzung des österreichweit
ersten Biokompetenzzentrums in der LWK-Kärnten. Weiters wurde über
einen FP-Antrag das Bundesbeschaffungsgesetz dahingehend geändert,
dass durch Ausschreibungen bäuerlicher Produkte für Kasernen,
ausschließlich heimische Landwirte profitieren. (Schluss)

OTS0120    2004-08-12/12:19

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