Berger: Aussagen von Ferrero-Waldner wenig aussagekräftig

Wien (SK) Als "wenig aussagekräftig" bezeichnet Maria Berger,
SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, die Statements und
Antworten der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner bei
der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats. Berger:
"Die Außenministerin hat sich leider nur in sehr allgemeiner Form
über ihr Amtsverständnis, ihre Position zur Zukunft der EU und zu
ihrem künftigen Aufgabengebiet geäußert." ****

Auch zu konkreten Fragen der Abgeordneten - von EURATOM über die
EU-Erweiterung und regionale Partnerschaften bis hin zur Rolle der
Opposition bei Entscheidungen auf europäischer Ebene und zum Thema
Entwicklungszusammenarbeit - sei Ferrero-Waldner konkrete Antworten
schuldig geblieben.

Die Außenministerin, so Berger weiter, "wird sich beim bevorstehenden
Hearing im Europäischen Parlament jedenfalls wesentlich detaillierter
und präziser äußern müssen. Ich hoffe sehr, dass die Antworten im
EU-Parlament dann weniger allgemein ausfallen."

Als bedauerlich bezeichnet es die Europaabgeordnete abschließend,
dass sich auch Bundeskanzler Schüssel bei der heutigen Sitzung nicht
eindeutig zu den von Berger gestellten Fragen geäußert hat: "Ich
hätte vom Bundeskanzler gerne gewusst, inwieweit die Bundesregierung
auch in Zukunft die große Erfahrung und Kompetenz von EU-Kommissar
Fischler für Österreich nutzen will. Außerdem wäre es interessant
gewesen zu erfahren, ob seitens der Regierung an eine offizielle
Anerkennung oder Auszeichnung für Fischlers langjährige Verdienste
gedacht ist. Leider gab es aber dazu wie zu der von mir angeregten
umfassenden Information der Bevölkerung über die künftige
EU-Verfassung keine deutlichen Antworten." (Schluss) se/mm/ws

OTS0124    2004-08-11/13:34

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