Berger: Aussagen von Ferrero-Waldner wenig aussagekräftig

Außenministerin wird sich im Europaparlament deutlicher positionieren müssen

Wien (SK) Als "wenig aussagekräftig" bezeichnet Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, die Statements und Antworten der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats. Berger:
"Die Außenministerin hat sich leider nur in sehr allgemeiner Form über ihr Amtsverständnis, ihre Position zur Zukunft der EU und zu ihrem künftigen Aufgabengebiet geäußert." ****

Auch zu konkreten Fragen der Abgeordneten - von EURATOM über die EU-Erweiterung und regionale Partnerschaften bis hin zur Rolle der Opposition bei Entscheidungen auf europäischer Ebene und zum Thema Entwicklungszusammenarbeit - sei Ferrero-Waldner konkrete Antworten schuldig geblieben.

Die Außenministerin, so Berger weiter, "wird sich beim bevorstehenden Hearing im Europäischen Parlament jedenfalls wesentlich detaillierter und präziser äußern müssen. Ich hoffe sehr, dass die Antworten im EU-Parlament dann weniger allgemein ausfallen."

Als bedauerlich bezeichnet es die Europaabgeordnete abschließend, dass sich auch Bundeskanzler Schüssel bei der heutigen Sitzung nicht eindeutig zu den von Berger gestellten Fragen geäußert hat: "Ich hätte vom Bundeskanzler gerne gewusst, inwieweit die Bundesregierung auch in Zukunft die große Erfahrung und Kompetenz von EU-Kommissar Fischler für Österreich nutzen will. Außerdem wäre es interessant gewesen zu erfahren, ob seitens der Regierung an eine offizielle Anerkennung oder Auszeichnung für Fischlers langjährige Verdienste gedacht ist. Leider gab es aber dazu wie zu der von mir angeregten umfassenden Information der Bevölkerung über die künftige EU-Verfassung keine deutlichen Antworten." (Schluss) se/mm/ws

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008