SCHÜSSEL: ÜBERZEUGT, DASS DER KOMMISSIONSPRÄSIDENT DAS POTENZIAL DER AUSSENMINISTERIN NÜTZEN WIRD

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) Ich vertraue darauf, dass der neue Kommissions-Präsident Jose Manuel Durao Barroso das Potenzial, das in Ferrero-Waldner steckt, auch nützen wird, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu entsprechenden Fragen im Hauptausschuss. Er, Schüssel, wünsche sich etwas mehr Respekt vor den Aufgabe des Kommissars. "Es ist im österreichischen Interesse, eine starke Kommissarin zu haben, die auch glaubwürdig gegenüber einzelnen Interessen der EU auftritt. Die Kommission muss funktionieren, sie braucht wieder Autorität. Die Position eines österreichischen Kommissars in dieser fünf Jahres-Periode ist bedeutender als manche glauben. Jeder Kommissar stimmt über alles mit. Die Kommission ist ein Kollegium. Brüssel ist für mich keine Beamtenhochburg, sondern ein Segen für diesen Kontinent", so der Kanzler weiter. ****

Er verwies darauf, dass es Barroso selbst gewesen sei, der gemeint hatte, dass er mehr Frauen in seiner Kommission haben wolle und sich für die Außenministerin Ferrero-Waldner ausgesprochen habe. "Es wäre für Österreich insgesamt ein sehr positiver Impuls, wenn es eine breite Mehrheit für Benita Ferrero-Waldner gebe", so der Kanzler im Hauptausschuss. Der heutige Hauptausschuss sei keine Fragestunde und kein Hearing, sondern eine öffentliche Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt EU-Vorhaben. Das Hearing stehe allein dem EU-Parlament zu. Es gehe hier um die Benennung einer starken, klugen und erfahrenen Frau für das Amt des Kommissionskomitees. Der Präsident der Kommission lege die Leitlinien fest und beschließe über die interne Organisation und deren Effizienz.

Hinsichtlich der EU-Verfassung sprach sich der Kanzler erneut für eine europaweite Abstimmung aus. "Das halte ich für sinnvoll. Ich halte hier meine Linie und werde sie nicht ändern." Dass zehn Länder ein nationales Referendum über zwei Jahre wollen, sei nicht sinnvoll. Er werde "das Substral noch gießen", so Schüssel. Bereits ein einziges nationales Referendum könne den Prozess stoppen. Es habe keinen Sinn, "auf dieser Ebene weiterzugehen."
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