FERRERO-WALDNER: HERZENSANLIEGEN IST DIE KOMMUNIKATION MIT DEN BÜRGERN EUROPAS

Außenministerin heute im Hauptausschuss

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) "Europa darf sich nicht von seinen Bürgern entfernen. Mein Herzensanliegen ist es daher, mit den Bürgern Europas zu kommunizieren." Das sagte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der öffentlichen Diskussion im Hauptausschuss. ****

Der Europäische Verfassungsvertrag sei ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration. Diese Verfassung bereite den Weg in die Zukunft unseres Kontinents vor und sei das erste gemeinsame Projekt der EU 25 und von 450 Millionen Menschen, so die Ministerin in ihrer Einleitung. Der Weg zur Verfassung sei steinig gewesen, aber ohne Zweifel ein großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen der EU, dem Vertrag von Nizza. Es sei ein "guter Kompromiss" geworden. "Es ist viel Gutes darin, sodass alle damit leben können."

Die neue Verfassung habe viele Väter: den europäischen Konvent, der die Grundlagen gelegt habe, die irische Präsidentschaft und die Regierungen mit ihrer Kompromissbereitschaft. Österreich habe in konstruktiver Zusammenarbeit mit einer Gruppe von gleichgesinnten Staaten viel erreicht und auf das Resultat positiv hingewirkt. "Es ist ein Europa der Menschen geschaffen worden mit einer ausgewogenen Balance zwischen Anliegen der Sozial-, der Wirtschafts- und der Währungspolitik", so die Ministerin.

Dieses europäische Gesellschaftsmodell mit seinen sozialpolitischen Errungenschaften habe auch die Grundfeste seiner Stabilität weiter festigen können: die Ziele der Vollbeschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität.

Als eine entscheidende Aufgabe bezeichnete Ferrero-Waldner, die Öffentlichkeit einzubinden und die Bürger besser zu informieren. Sie sehe ihre künftige Aufgabe darin, mitzuhelfen, die Bürger Europas zu informieren und zu sehen, wo der "Schuh drückt" und in einem ausgewogenen Verhältnis zu sagen, was notwendig sei. Es sei wichtig, das abstrakte Wissen weiterzugeben, aber auch das Emotionale, so dass "Europa nicht nur mit gemeinsamer Stimme spricht, sondern auch eine gemeinsame Seele hat." Sie, Ferrero-Waldner, wolle immer offen bleiben. Eine Kommission könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie offen ist."

Die Ministerin verwies in ihrer Rede auf ihre vergangenen Tätigkeiten wie beispielsweise Vorbereitung und Abwicklung der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998. Damals seien viele Weichen für die weitere Entwicklung der Union gestellt worden, verwies die Ministerin auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern, den Übergang zum Euro und die Finanzpaketverhandlungen. Ein Schwerpunkt seien auch die Verhandlungen mit den neuen Ländern gewesen. Die europäische Integration sei ihr immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Es sei daher eine große Auszeichnung und Chance, für die Europäische Kommission als eine Kommissarin aus Österreich für Europa zu arbeiten.

"Was wir anstreben wollen, ist ein wirtschaftlich und politisch starkes und aktives Europa. Im Rahmen des sogenannten Lissabon-Prozesses hat sich die Union das Ziel gesetzt, zum dynamischsten und wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum zu werden." Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den berühmten amerikanischen Autor Jeremy Rifkin, der von einem neuen europäischen Traum spricht, den er dem amerikanischen entgegensetzt. Seiner Ansicht nach hat Europa Amerika in so bedeutsamen Bereichen wie Lebensqualität, Erziehung und Gesundheitsfürsorge schon übertroffen. "Dieses europäische Modell gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln, aber nicht als Gegenmodell zu den USA, sondern zur Zusammenarbeit und Stärkung des Gemeinsamen", so Ferrero-Waldner.

Aber auch außenpolitisch hat sich die EU ein schärferes Profil verliehen. Ihr sei es wichtig, dass die EU eine Vorreiterrolle als Anwältin für rechtsstaatliche Grundsätze, als Verfechterin der Menschenrechte und auch in Bezug einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik einnehme. Europa habe heute schon eine Federführung und müsse diese Verantwortung weiter ansprechen.

Die neue Europäische Kommission werde durch ihre größere Mitgliederzahl eine starke Dynamik erhalten. Die Kommission sei "der" Faktor, der dazu beitrage, sachlich ausgewogene Kompromisse im Interesse Europas zu finden. Sie ist der beste Garant dafür, dass in Europa die Spielregeln eingehalten werden.

Die Ministerin zitierte abschließend Winston Churchill, der einmal über Europa gesagt habe: "Wir bauen nicht an einer Maschine, sondern ziehen eine Pflanze groß." Dazu die Ministerin: "Wir sind diese Pflanze. Die Pflanze hat noch nicht ihre vollste Blüte erreicht, und ich freue mich, an dieser Weiterentfaltung teilnehmen zu können und würde mich freuen, wenn mir der Hauptausschuss seine Unterstützung geben würde. Ich werde auch in Zukunft Ihre Stimme in der Kommission sein und dann gesamthaft Europa vertreten."
(Fortsetzung möglich)

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