FERRERO-WALDNER: HERZENSANLIEGEN IST DIE KOMMUNIKATION MIT DEN BÜRGERN EUROPAS

Außenministerin heute im Hauptausschuss

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) "Europa darf sich nicht von seinen
Bürgern entfernen. Mein Herzensanliegen ist es daher, mit den Bürgern
Europas zu kommunizieren." Das sagte heute, Mittwoch, Außenministerin
Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der öffentlichen Diskussion im
Hauptausschuss. ****

Der Europäische Verfassungsvertrag sei ein Meilenstein in der
Geschichte der europäischen Integration. Diese Verfassung bereite den
Weg in die Zukunft unseres Kontinents vor und sei das erste
gemeinsame Projekt der EU 25 und von 450 Millionen Menschen, so die
Ministerin in ihrer Einleitung. Der Weg zur Verfassung sei steinig
gewesen, aber ohne Zweifel ein großer Fortschritt gegenüber dem
bisherigen Rechtsrahmen der EU, dem Vertrag von Nizza. Es sei ein
"guter Kompromiss" geworden. "Es ist viel Gutes darin, sodass alle
damit leben können."

Die neue Verfassung habe viele Väter: den europäischen Konvent,
der die Grundlagen gelegt habe, die irische Präsidentschaft und die
Regierungen mit ihrer Kompromissbereitschaft. Österreich habe in
konstruktiver Zusammenarbeit mit einer Gruppe von gleichgesinnten
Staaten viel erreicht und auf das Resultat positiv hingewirkt. "Es
ist ein Europa der Menschen geschaffen worden mit einer ausgewogenen
Balance zwischen Anliegen der Sozial-, der Wirtschafts- und der
Währungspolitik", so die Ministerin.

Dieses europäische Gesellschaftsmodell mit seinen
sozialpolitischen Errungenschaften habe auch die Grundfeste seiner
Stabilität weiter festigen können: die Ziele der Vollbeschäftigung,
des Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität.

Als eine entscheidende Aufgabe bezeichnete Ferrero-Waldner, die
Öffentlichkeit einzubinden und die Bürger besser zu informieren. Sie
sehe ihre künftige Aufgabe darin, mitzuhelfen, die Bürger Europas zu
informieren und zu sehen, wo der "Schuh drückt" und in einem
ausgewogenen Verhältnis zu sagen, was notwendig sei. Es sei wichtig,
das abstrakte Wissen weiterzugeben, aber auch das Emotionale, so dass
"Europa nicht nur mit gemeinsamer Stimme spricht, sondern auch eine
gemeinsame Seele hat." Sie, Ferrero-Waldner, wolle immer offen
bleiben. Eine Kommission könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie
offen ist."

Die Ministerin verwies in ihrer Rede auf ihre vergangenen
Tätigkeiten wie beispielsweise Vorbereitung und Abwicklung der
österreichischen EU-Präsidentschaft 1998. Damals seien viele Weichen
für die weitere Entwicklung der Union gestellt worden, verwies die
Ministerin auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den
Kandidatenländern, den Übergang zum Euro und die
Finanzpaketverhandlungen. Ein Schwerpunkt seien auch die
Verhandlungen mit den neuen Ländern gewesen. Die europäische
Integration sei ihr immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Es sei
daher eine große Auszeichnung und Chance, für die Europäische
Kommission als eine Kommissarin aus Österreich für Europa zu
arbeiten.

"Was wir anstreben wollen, ist ein wirtschaftlich und politisch
starkes und aktives Europa. Im Rahmen des sogenannten
Lissabon-Prozesses hat sich die Union das Ziel gesetzt, zum
dynamischsten und wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum zu werden." Die
Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den berühmten
amerikanischen Autor Jeremy Rifkin, der von einem neuen europäischen
Traum spricht, den er dem amerikanischen entgegensetzt. Seiner
Ansicht nach hat Europa Amerika in so bedeutsamen Bereichen wie
Lebensqualität, Erziehung und Gesundheitsfürsorge schon übertroffen.
"Dieses europäische Modell gilt es zu erhalten und weiter zu
entwickeln, aber nicht als Gegenmodell zu den USA, sondern zur
Zusammenarbeit und Stärkung des Gemeinsamen", so Ferrero-Waldner.

Aber auch außenpolitisch hat sich die EU ein schärferes Profil
verliehen. Ihr sei es wichtig, dass die EU eine Vorreiterrolle als
Anwältin für rechtsstaatliche Grundsätze, als Verfechterin der
Menschenrechte und auch in Bezug einer nachhaltigen Wirtschafts- und
Umweltpolitik einnehme. Europa habe heute schon eine Federführung und
müsse diese Verantwortung weiter ansprechen.

Die neue Europäische Kommission werde durch ihre größere
Mitgliederzahl eine starke Dynamik erhalten. Die Kommission sei "der"
Faktor, der dazu beitrage, sachlich ausgewogene Kompromisse im
Interesse Europas zu finden. Sie ist der beste Garant dafür, dass in
Europa die Spielregeln eingehalten werden.

Die Ministerin zitierte abschließend Winston Churchill, der einmal
über Europa gesagt habe: "Wir bauen nicht an einer Maschine, sondern
ziehen eine Pflanze groß." Dazu die Ministerin: "Wir sind diese
Pflanze. Die Pflanze hat noch nicht ihre vollste Blüte erreicht, und
ich freue mich, an dieser Weiterentfaltung teilnehmen zu können und
würde mich freuen, wenn mir der Hauptausschuss seine Unterstützung
geben würde. Ich werde auch in Zukunft Ihre Stimme in der Kommission
sein und dann gesamthaft Europa vertreten."
(Fortsetzung möglich)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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