Papierindustrie: Kritik an Ökostrom-Novelle unverständlich

Wien (PWK532) - Kein Verständnis für die bisher geäußerte Kritik
an der von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgelegten Novelle zum
Ökostromgesetz zeigt die Papierindustrie. Der
BMWA-Novellierungsvorschlag geht in die richtige Richtung und dient
zur nachhaltigen Absicherung der Ökostrom-Förderung. Die wesentlichen
Eckpunkte des Entwurfs - gesetzliche Verankerung des Fördervolumens,
Einführung von Effizienzkriterien, gezielte Förderung der
wirtschaftlichsten Anlagen, Festlegung degressiver Einspeisetarife,
verbesserte Staffelung der Netzzuschläge - machen das Fördersystem
berechenbar und zukunftssicher, und das bei gleichzeitiger Anhebung
des Ökostromziels von 4 auf 6%, stellt Austropapier, die Vereinigung
der Österreichen Papierindustrie fest.

"Wer den Entwurf leichtfertig als Fehlentwicklung einstuft, übersieht
dabei, dass ein Fördersystem volkswirtschaftlich verträglich sein
muss, und dass die Ökostrom-Förderung eine der teuersten Wege der
CO2-Reduktion darstellt. Aus diesem Grund müssen Effizienz und
Wirtschaftlichkeit der unterstützten Projekte weit stärker beachtet
werden als bisher. Die Papierindustrie setzt bereits heute selbst 50%
erneuerbare Energieträger in hocheffizienten Anlagen ein - allerdings
ohne Förderung, weil industrielle Eigenanlagen von der
Ökostromförderung ausgeschlossen sind !

An einigen Standorten betragen die Ökostrom-Kosten bereits bis zu 5%
des Nettoproduktionswertes - und das, ohne dass die Betriebe den
selbst erzeugten Ökostrom gegenrechnen können! Wenn von uns verlangt
wird, dass wir weiterhin zur Subventionierung von grünem Strom
beitragen, muss die Politik rasch die Kostenbremse ziehen. Die
vorliegende Novelle ist dazu ein guter Ansatz", sagt Oliver Dworak,
Umwelt- und Energieexperte von Austropapier.

Auch vor dem Hintergrund der Einführung des CO2-Emissionshandels ab
2005 ist der weitere Ausbau der Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand
zu stellen: bei Einsparung von CO2-Emissionen werden Ökostromerzeuger
ohnedies Emissionszertifikate verkaufen können. Wenn das Fördersystem
weitergeführt wird, braucht die energieintensive Industrie zur
Vermeidung von Standortnachteilen eine Deckelung der öffentlich
bedingten Zusatzkosten. Weiters müsse die Ungleichbehandlung
öffentlicher und industrieller Anlagen aufgehoben werden. (us)

OTS0050    2004-08-06/10:02

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