Heinisch-Hosek: Frauen werden von Regierung für Mehrfachbelastung mehrfach bestraft

SPÖ fordert Verhütungsmittel auf Krankenschein

Wien (SK) "Frauen und Arbeit, Frauen und Armut, Frauen und Abtreibung" zu diesen Themen äußerte sich SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek Donnerstag in einer Pressekonferenz, die sie den männlichen ÖVP-Regierungsmitgliedern, "von denen zum Teil sehr unqualifizierte Aussagen zum Thema Frauen und Abtreibung gekommen sind" und Frauenministerin Rauch-Kallat, "die endlich munter werden und Frauenpolitik betreiben soll", widmete. Heinisch-Hosek machte darauf aufmerksam, dass Frauen um 36 Prozent weniger als Männer in gleichwertigen Berufen verdienen. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigten auch, dass Frauen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind - fast 100.000 Frauen in Österreich sind arbeitslos. Kritik übte die SPÖ-Frauensprecherin auch an der Haltung der ÖVP zur Fristenlösung und forderte für Abtreibungen "gleiches Recht von Vorarlberg bis ins Burgenland". Außerdem solle es Verhütungsmittel auf Krankenschein geben. Geht es nach der SPÖ, soll es aus all diesen Gründen nach der nächsten Nationalratswahl wieder ein eigenes Frauenministerium geben. ****

Zum Thema "Frauen und Lohnarbeit" brachte die SPÖ-Frauensprecherin einige Zahlen. Tatsache sei etwa, dass es EU-weit in Österreich die größte Lohnschere zwischen den Geschlechtern gibt. Mehr als doppelt so viele Männer als Frauen üben hochqualifizierte Tätigkeiten aus. Fast drei Viertel aller berufstätigen Frauen verteilen sich auf nur zehn unterschiedliche Berufe, die im Niedriglohnsektor liegen. Fast drei Viertel aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen, und vier Mal so viele Frauen wie Männer arbeiten auf Abruf. Auf die Frage, warum dies so sei, geben sechs von zehn Frauen Kinderbetreuung oder Pflege von Erwachsenen als Gründe an.

In Zusammenhang mit unbezahlter Arbeit von Frauen informierte Heinisch-Hosek, dass Frauen 64 Wochenstunden an unbezahlter Arbeit leisten, Männer 48,4 Wochenstunden. Mehr als drei Viertel der unbezahlten Arbeit übernehmen Frauen und 98 Prozent der KindergeldbezieherInnen sind Frauen. Insgesamt verrichten Frauen in Österreich 55 Prozent der gesamten anfallenden Arbeit, erhalten aber nur 32 Prozent des ausbezahlten Lohns; die Arbeit von Frauen ist weniger wert (drei Euro/Stunde) als die von Männern (acht Euro/Stunde). Heinisch-Hosek dazu: "Die Regierung reagiert auf diese Mehrbelastung der Frauen mit einer Mehrfachbestrafung von Frauen."

Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigten, dass Frauen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind; 100.000 Frauen in Österreich sind arbeitslos. Die SPÖ-Frauensprecherin fordert eine Veränderung - "Flexibilisierung" - des Kindergeldes, so soll der Kündigungsschutz so lange gelten, so lange die Frauen zu Hause bleiben, und es sollen Anreize für Väter geboten werden, in Karenz zu gehen. "Stichwort kürzerer Bezug und mehr Geld", so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauensprecherin übte auch am Pensionsharmonisierungskonzept der Regierung Kritik; es sei zynisch zu behaupten, dass Frauen die "Gewinnerinnen" seien.

Als Forderungen der SPÖ nannte die SPÖ-Abgeordnete zweckgewidmete Gelder des AMS für Wiedereinsteigerinnen, die Anpassung des Kündigungsschutzes an die Kinderpause, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Flexibilisierung des Kindergeldes, das Recht auf Teilzeit für alle - auch für Beschäftigte in Kleinbetrieben - sowie die Aufwertung von Teilzeitarbeit für die Pensionsbewertung. "Vor allem fordere ich, dass Frauenministerin Rauch-Kallat endlich tätig wird und Frauenpolitik macht", so Heinisch-Hosek, die sich für ein eigenständiges Frauenministerium ausspricht.

Die SPÖ-Frauensprecherin wies weiters darauf hin, dass laut Armuts- und Reichtumsbericht doppelt so viele Frauen wie Männer von Armut betroffen sind. Die Steuerpolitik in Österreich verstärke diese Entwicklung, dies würden alle Zahlen beweisen. "Es muss endlich Gerechtigkeit hergestellt werden", so Heinisch-Hosek.

Zum Thema Fristenlösung hielt die SPÖ-Frauensprecherin fest, dass sie sich nicht gedacht hätte, dass nach 30 Jahren dieses Thema wieder in Frage gestellt werde. Im Herbst werde es im übrigen eine große Veranstaltung dazu geben. Insgesamt sei eine Abtreibung sicher das "allerletzte Mittel, eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern und eine große psychische Belastung für die Frauen". Darum sei es auch "mehr als anmaßend, wenn Männer über Abtreibung sprechen, die sie niemals erleben werden, aber schon verursacht haben". "Es wird viel vom Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen, um den Schutz des Lebens der Frauen schert sich aber keiner", so Heinisch-Hosek, die für gleiches Recht von Vorarlberg bis ins Burgenland eintritt. Wie die Niederlande zeigen würden, führe ein erleichterter Zugang zu Abtreibungen auch nicht zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen.

Heinisch-Hosek tritt in diesem Zusammenhang für frühzeitige Sexualaufklärung ein - immerhin die Hälfte aller Jugendlichen verkehre "beim ersten Mal" ungeschützt. Weiters sollen Gratiskondome in Schulen und Jugendzentren abgegeben werden, und Verhütungsmittel wie die Pille solle es auf Krankenschein geben.

Gefragt nach der Abtreibungsdebatte in Salzburg sagte die SPÖ-Frauensprecherin, dass sie Landeshauptfrau Burgstaller keine Ratschläge erteilen wolle, derzeit würden sich die Parteien in Verhandlungen befinden. Dass die Debatte zu einem Ende der Koalition in Salzburg führen könnte, bezweifelt Heinisch-Hosek. Bedauerlich sei, dass es keine Stellungnahme der Frauenministerin dazu gibt. (Schluss) cs

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