Bauernbund: WTO-Rahmenabkommen vernünftiger Ansatz

Grillitsch: GAP-Reform sichern - Details werden im Herbst verhandelt

Wien (AIZ) - Die in Genf erzielte Einigung auf ein WTO-Rahmenabkommen ist für den Österreichischen Bauernbund ein vernünftiger Ansatz. "Vor allem die internationale Absicherung der GAP-Reform sowie die prinzipielle Einigung auf den Schutz bestimmter sensibler Produkte sind für die europäische - und natürlich auch für die österreichische - Landwirtschaft eine gute Ausgangsbasis", sagte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch in einer Aussendung. Bevor man eine endgültige Bewertung abgeben kann, müsse man aber die im September beginnenden Detailverhandlungen abwarten.

"Die WTO-Einigung sichert die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nun international ab. Und die Green-Box-Zahlungen, also die Förderungen für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie für Lebensmittelsicherheit, bleiben erhalten." Die erste Bewertung des WTO-Rahmenabkommens durch Bauernbund-Präsident Grillitsch fällt vorsichtig positiv aus. Die beschlossene Reduzierung der EU-Exportstützungen ist insofern vertretbar, als auch die Exportkredite der USA gleichen Regeln unterworfen würden. Diese geplante Wettbewerbsgleichheit müsse nun ernsthaft verfolgt und auch kontrolliert werden.

Österreich könne sowohl die Bergbauernförderung als auch das agrarische Umweltprogramm ÖPUL beibehalten. "Auch mit der Forderung nach einer stärkeren Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen wie Umwelt- oder Tierschutz konnte sich Österreich durchsetzen, da diese Anliegen künftig in alle Verhandlungsbereiche einzubeziehen sind", sagte Grillitsch. Er begrüßt auch die Berücksichtigung von geografischen Herkunftsangaben im neuen Landwirtschaftsabkommen.

Im Bereich der so genannten "sensiblen Produkte" müsse Österreich in den Detailverhandlungen einen starken Standpunkt einnehmen. Auch für diese Produkte soll es laut Rahmenabkommen eine substanzielle Zollsenkung und eine Ausweitung der Zollkontingente geben. Für Österreich gehe es dabei vor allem um Rindfleisch, Milch, Butter und Zucker. "Bei diesen Produkten muss es auch weiterhin einen funktionierenden Außenschutz für den europäischen Markt geben", fordert Grillitsch.

"Generell werden wir darauf achten, dass die Versicherungen von EU-Handelskommissar Lamy eingehalten werden, dass die Zugeständnisse der EU nicht über die GAP-Reform hinausgehen", sagt der Bauernbund-Präsident. "Dies ist der Maßstab, an dem wir sowohl Lamy als auch seinen Nachfolger messen werden."
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