LH Haider und VK Gorbach gegen Schließung von Militärkommanden

Klagenfurt (LPD) - Strikt gegen eine Schließung der
Militärkommanden in den Ländern sprachen sich heute, Samstag,
abermals Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Vizekanzler Hubert
Gorbach bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt aus. So dürften
funktionierende Strukturen im Katastrophen- und Grenzschutz nicht
"leichtfertig zerstört" werden, meinte Haider und signalisierte eine
Ablehnung der Bundesheerreform. Zur Debatte über die Verkürzung von
Wehr- und Zivildienst meinte er, dass hierbei auch die
Arbeitsmarktfrage dringend berücksichtigt werden müsse.

Haider kritisierte weiters den Umstand, dass die Landeshauptleute
nicht in die Entscheidungsfindung im Rahmen der Bundesheerreform
einbezogen wurden und strich die Notwendigkeit eines dezentralen
Denkens in der Landesverteidigung hervor. Vor allem im
Katastrophenschutz habe sich in den Ländern ein gut funktionierender
Verbund aus Militärkommanden, Verantwortlichen der Landesregierungen
und freiwilligen Einsatzkräften entwickelt, was jetzt nicht
"leichtfertig zerstört" werden dürfe. Vielmehr müsse die
Verantwortlichkeit von Bund und Ländern in schwereren
Katastrophenfällen neu überdacht werden, forderte der
Landeshauptmann. Dass die Koordination durch die Länder und direkt
vor Ort sinnvoller und effizienter sei, unterstrich in diesem Sinne
auch der Vizekanzler.

Zur diskutierten Verkürzung von Wehr- und Zivildienst meinte
Haider, dass hierbei die Arbeitsmarktfrage bedacht werden müsse.
Sonst müssten plötzlich "ein paar zehntausend Jugendliche mehr" auf
Jobsuche gehen, auch der Verdrängungswettbewerb wäre größer, erklärte
er. Überlegungen zu einer Verkürzung sollten daher erst in Zeiten
einer Hochkonjunktur und eines wachsenden Arbeitskräftebedarfs
angestellt werden.

Dass bei einer Verkürzung des Wehrdienstes auch automatisch der
Zivildienst verkürzt wird, komme für Vizekanzler Gorbach nicht in
Frage. Zivildiener seien nämlich in wichtigen Bereichen tätig, auch
würde ihre Einschulung länger dauern, meinte er und verwies u.a. auf
das Rote Kreuz. Deshalb sollten vorerst die Ergebnisse der
Zivildienstkommission abgewartet werden.
(Schluss)

OTS0030    2004-07-31/14:58

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