LH Haider und VK Gorbach gegen Schließung von Militärkommanden

Funktionierende Strukturen im Katastrophenschutz dürfen nicht zerstört werden - Arbeitsmarktfrage in Debatte um Wehrdienstver-kürzung einbeziehen

Klagenfurt (LPD) - Strikt gegen eine Schließung der Militärkommanden in den Ländern sprachen sich heute, Samstag, abermals Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt aus. So dürften funktionierende Strukturen im Katastrophen- und Grenzschutz nicht "leichtfertig zerstört" werden, meinte Haider und signalisierte eine Ablehnung der Bundesheerreform. Zur Debatte über die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst meinte er, dass hierbei auch die Arbeitsmarktfrage dringend berücksichtigt werden müsse.

Haider kritisierte weiters den Umstand, dass die Landeshauptleute nicht in die Entscheidungsfindung im Rahmen der Bundesheerreform einbezogen wurden und strich die Notwendigkeit eines dezentralen Denkens in der Landesverteidigung hervor. Vor allem im Katastrophenschutz habe sich in den Ländern ein gut funktionierender Verbund aus Militärkommanden, Verantwortlichen der Landesregierungen und freiwilligen Einsatzkräften entwickelt, was jetzt nicht "leichtfertig zerstört" werden dürfe. Vielmehr müsse die Verantwortlichkeit von Bund und Ländern in schwereren Katastrophenfällen neu überdacht werden, forderte der Landeshauptmann. Dass die Koordination durch die Länder und direkt vor Ort sinnvoller und effizienter sei, unterstrich in diesem Sinne auch der Vizekanzler.

Zur diskutierten Verkürzung von Wehr- und Zivildienst meinte Haider, dass hierbei die Arbeitsmarktfrage bedacht werden müsse. Sonst müssten plötzlich "ein paar zehntausend Jugendliche mehr" auf Jobsuche gehen, auch der Verdrängungswettbewerb wäre größer, erklärte er. Überlegungen zu einer Verkürzung sollten daher erst in Zeiten einer Hochkonjunktur und eines wachsenden Arbeitskräftebedarfs angestellt werden.

Dass bei einer Verkürzung des Wehrdienstes auch automatisch der Zivildienst verkürzt wird, komme für Vizekanzler Gorbach nicht in Frage. Zivildiener seien nämlich in wichtigen Bereichen tätig, auch würde ihre Einschulung länger dauern, meinte er und verwies u.a. auf das Rote Kreuz. Deshalb sollten vorerst die Ergebnisse der Zivildienstkommission abgewartet werden.
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