Ambrozy: Klares Nein zur Entmachtung der Selbstverwaltung

Leistungsangebotsplanung des Landes für die Krankenhäuser ist durch die Reformpläne des Bundes nicht betroffen

Klagenfurt (SP-KTN) - Sein klares Nein zur Entmachtung der Selbstverwaltung - wie es Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (ÖVP) plant - unterstrich der Kärntner Gesundheitsreferent am Samstag. LHStv. Peter Ambrozy bezeichnete die von Rauch-Kallat angekündigten Landesgesundheitsagenturen als "völlig unsinnigen Eingriff in die Selbstverwaltung, der nach einem Versuch der Machtausweitung der ÖVP im Bereich der Sozialversicherungen riecht" und betonte, dass die Leistungsangebotsplanung des Landes Kärnten für die Krankenhäuser durch die Reformpläne des Bundes nicht betroffen sei. "Ich werde planmäßig im Herbst bekannt geben, welche Leistungen künftig in welchem Kärntner Krankenhaus angeboten werden sollen", erklärte Ambrozy.

Ambrozy kritisierte auch die Vorgehensweise im Gesundheitsministerium scharf. Bisher seien keinerlei offizielle Informationen aus dem Ministerium gekommen, man müsse sich die Informationen auf inoffiziellem Weg besorgen. Es sei auch noch nicht klar, ob die Gesundheitsministerin überhaupt ein umfassendes Reformkonzept zustande gebracht habe. "Derzeit sieht es sogar so aus, als gäbe es nur undurchdachte Bruchstücke. Auch dass die Finanzierung in keiner Weise klar auf dem Tisch liegt, ist einer sachlichen Diskussion sicherlich nicht dienlich", schloss Ambrozy. (Schluss)

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