Havelka: Kritik an überzogener Bürokratie bei Altfahrzeugverwertung

Wien (PWK522) - Massive Kritik an den geltenden Bestimmungen
über die Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen kommt von den
damit befassten Wirtschaftszweigen. Dringend gefordert wird eine
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Altfahrzeugverwertung in Österreich, insbesondere eine deutliche
Reduktion des überbordenden Verwaltungsaufwandes, eine Abschaffung
der Verpflichtung zu Mehrfachmeldungen sowie eine Harmonisierung der
Verpflichtungen gemäß AltfahrzeugeVO und Abfallwirtschaftsgesetz
2002. Kommt es zu keinen Verbesserungen, ist die Wettbewerbfähigkeit
der heimischen Wirtschaft gefährdet, betonte der Obmann des
Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich,
Komm.Rat Heinz Havelka, am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Wie der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der
WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, sagte, verfügt Österreich in diesem
Bereich bereits seit vielen Jahren über die höchsten Umweltstandards
in Europa. Die im November 2002 eingeführte AltfahrzeugeVO brachte
jedoch eine drastische Erhöhung der Bürokratie ohne ökologischen
Nutzen und in der Folge Wettbewerbsnachteile für heimische
Unternehmen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn mit sich. Diese
Entwicklung spiegelt sich, so Schwarzer, im Leistungsbericht 2003
über die Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen deutlich wider:
Seit der Einführung der Verordnung werden rund 28 Prozent weniger
Altfahrzeuge einer ökologisch sinnvollen Shredder-Verwertung
zugeführt als zuvor im Rahmen der "Freiwilligen Vereinbarung der
Wirtschaft". Konkret ging die Verwertung von 127.000 Altfahrzeugen
2002 auf 92.000 im Jahre 2003 zurück. Dies bedeutet, dass
gleichzeitig der Export von Altfahrzeugen in Länder mit niedrigeren
Umweltstandards stark gestiegen sein dürfte.

Die Interessensvertretung der österreichischen Wirtschaft wird sich
daher verstärkt für eine rasche Novellierung der Rahmenbedingungen
einsetzen. Die Anforderungen müssen nach den Prinzipien von
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit neu definiert
werden, unterstrich auch Dr. Felix Clary und Aldringen,
Obmann-Stellvertreter des Bundesgremiums des Fahrzeughandels und
Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure.

"Fahrzeuge sind zu hundert Prozent rezyklierbar. Es ist nur eine
Frage des Aufwandes und der damit verbundenen Kosten. Eine
Kostenlosigkeit der Rückgabe, wie sie den Konsumenten durch die
EU-Richtlinie vorgegaukelt wird, kann es daher nicht geben. Das ist
eine reine Augenauswischerei der Kommission. Letztlich muss es der
Käufer über den Fahrzeugpreis bezahlen", stellte Havelka klar. Die
Forderung an die Politik könne daher nur lauten: keine überzogenen
Anforderungen an die Betriebe bei der Verwertung von Altfahrzeugen,
um unnötige Kosten zu vermeiden.

Die Länder, für welche die EU-Richtlinie eigentlich geschaffen wurde,
machten überhaupt keine Anstalten, diese umzusetzen, kritisierte
Havelka. In Griechenland oder Italien sei man beispielsweise nicht
bereit, sich mit solchen Wirtschaftsbelastungen zu befassen. Nur
Österreich, das sowieso ein gut funktionierendes System für die
Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen hatte, zeichnet sich wieder
einmal als "Musterschüler" der EU aus.

Mittelfristig sind zusätzlich zu den derzeit bereits in Kraft
befindlichen Auflagen auch Verwertungsziele durch die österreichische
Wirtschaft einzuhalten: Ab 2006 sind mindestens 80 Prozent der Masse
an Altfahrzeugen einer Wiederverwertung bzw. stofflichen Verwertung
zuzuführen. Eine Quote von mindestens 85 Prozent ist über alle
Verwertungsverfahren (einschließlich energetischer/thermischer
Verwertung) zu erzielen. Clary wies darauf hin, dass ab 2007 die
Importeure für vor dem 1.7.2002 verkauften Fahrzeuge die
Verpflichtung zur kostenlosen Altfahrzeugrücknahme haben. Dies werden
ungefähr 2,2 Millionen Fahrzeuge sein. Entsprechende Rückstellungen
sind von den Importeuren bereits heute vorzusehen. (hp)

OTS0127    2004-07-29/13:49

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