ARBÖ: Wortklaubereien rund um LKW-Fahrverbote dienen niemandem

Der von der WKÖ beanstandete Begriff ist international verankert

Wien (OTS) - LKW-Fahrverbote auf Bundesstraßen sind zweckmäßige Maßnahmen, um " Mautflüchtlingen" entgegen zu wirken und im Interesse der Verkehrssicherheit, Anrainer und Umwelt zu begrüßen, stellt der ARBÖ fest. "Juristische Wortklaubereien rund LKW-Fahrverbote auf den Ausweichrouten sind kontraproduktiv zum gewünschten Anrainerschutz", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar zu der von der Wirtschaftskammer losgetretenen Debatte über die rechtliche Haltbarkeit diese von manchen Ländern erlassenen Verbote fest.

Nach einem ORF-TV-Bericht in der gestrigen Zib 2 sind nach Ansicht des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer die insgesamt 22 Landesverordnungen, die ein sektorales Fahrverbot für LKW auf den Maut-Ausweichrouten vorsehen, legistisch fehlerhaft. Stein des Anstoßes ist die Verwendung des Oberbegriffes "Lastkraftfahrzeuge". Diese Begriff ist im Kraftfahrgesetz (KFG) als Legaldefinition nicht existiert. Diesen Umstand nehmen die Juristen der Wirtschaftskammer zum Anlaß, gleich die formale Gültigkeit dieser Verordnungen in Zweifel zu ziehen.

Tatsächlich kommt der Begriff "Lastkraftfahrzeug" in den Begriffsbestimmungen des § 2 Kraftfahrgesetz (KFG) nicht vor. Dort sind andere Begriffe wie "Lastkraftwagen" (Ziffer 8), "Sattelkraftfahrzeug" (Ziffer 10) und "Sattelzugfahrzeug" (Ziffer 11) definiert. Den von den Kammer-Experten beanstandeten Terminus "Lastkraftfahrzeug" kommt sehr wohl aber in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, die das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit offentlichem Verkehr regelt. Und zwar im Paragraph 42 StVO der das Wochenend- und Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr regelt und dabei als Titel "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" verwendet. Ebenso sind unter den Vorschriftszeichen des § 52 StVO in Z 7a das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" und in Z 7b das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger" normiert.

Zudem ist der Begriff "Lastkraftfahrzeug" auch international verankert. Er wurde aufgrund des "Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr" (BGBl. 189/1982) sowie des "Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen" (BGBl. 291/1982) aus dem Jahr 1982 in die österreichische Straßenverkehrsordnung übernommen. In der Zwischenzeit sind ca. 60 Staaten Mitglied dieser internationalen Übereinkommen. Ziel dieser Übereinkommen ist der "Wunsch, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen".

Der ARBÖ fordert die Überwachung des Güterverkehrs auf der Straße, um Mautflucht vor Autobahnen und Schnellstraßen zu unterbinden.

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