Gordon/Grüne Wirtschaft: WKO-Blockade des Lkw-Fahrverbots blinde Klientelpolitik

Nachhaltige Verkehrspolitik wäre wichtiger als Haarspaltereien.

Wien (OTS) - "Die Ausführungen des WKO-Obmanns im Güterbeförderungsgewerbe, Adolf Moser, zum Thema Lkw-Maut sind völlig absurd", kritisiert die Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, der Fraktion der Grünen in der Wirtschaftskammer, Dagmar B. Gordon, den Auftritt von Moser in der gestrigen ZiB 2.

Weil in den von den Ländern erlassenen Regelungen von "Lastkraftfahrzeugen" anstelle von "Lastkraftwagen" gesprochen werde, seien die Regelungen ungültig, so Mosers Ansicht. Er forderte die Transporteure zur Blockade des Lkw-Fahrverbots auf, indem sie die Lkw-Mautfluchtrouten benützen und anschließend eine Bezahlung der Strafe verweigern.

"Anstatt mittels Haarspaltereien gegen die Landeskammern, die in die Erarbeitung der entsprechenden Regelungen eingebunden waren, zu agieren, soll die Bundeswirtschaftskammer sich endlich von blinder Klientelpolitik verabschieden und längst überfällige Konzepte für eine nachhaltige Verkehrspolitik vorlegen", kritisiert Gordon. Aber offenbar sei die Wirtschaftskammer Österreich weder daran interessiert, dem zunehmenden Lkw-Transit den Riegel vorzuschieben noch in der Lage dazu, entsprechende Konzepte vorzulegen. "Anders können die Wortmeldungen Mosers nicht verstanden werden", so Gordon.

Die Leidtragenden der verfehlten Verkehrspolitik seien einmal mehr die AnrainerInnen der Lkw-Ausweichrouten. "Für die vom Verkehrslärm geplagte Bevölkerung an den Ausweichrouten macht es keinen Unterschied, ob der Lärm von 'Lastkraftfahrzeugen' oder 'Lastkraftwagen' stammt. Entscheidend ist, dass die Lebensqualität der AnrainerInnen massiv beeinträchtig ist und die Wirtschaftskammer dieses Problem weiterhin ignoriert", so Gordon abschließend.

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