Ferrero-Waldner: "Sudanesische Regierung muss Forderungen der Staatengemeinschaft erfüllen"

Brüssel (OTS) - Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen in Brüssel betonte Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner, die EU erwarte von der sudanesischen Regierung, dass
diese sofort verstärkte Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung von
Darfur unternehme. "Die Regierung in Karthum muss den Worten nun
endlich Taten folgen lassen. Zwar ist der Zugang für
Hilfsorganisationen in das Krisengebiet erleichtert worden, aber die
Menschenrechtsverletzungen, von denen uns berichtet wird, sind
abscheulich und müssen sofort eingestellt werden. In weiterer Folge
sind die Urheber dieser schändlichen Taten vor Gericht zu stellen",
so die Außenministerin.

Wichtig werde auch sein, was die Verifikationsmission der Vereinten
Nationen dazu berichten werde. Danach könnte der UN-Sicherheitsrat
eine Resolution verabschieden, die Sanktionen gegen die sudanesische
Regierung vorsieht, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
"Die zentrale Frage lautet, wie die Regierung in Karthum am besten
und schnellsten dazu gebracht werden kann, die Lage der Menschen in
Darfur nachhaltig zu verbessern", sagte Bundesministerin
Ferrero-Waldner.

Beim heutigen Rat standen weiters der Nahe Osten, der Westliche
Balkan, der Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 und die
Festlegung der Position der EU zu den Texten, die dem Allgemeinen Rat
der WTO vorgelegt werden, auf dem Programm.

Außenministerin Ferrero-Waldner forderte in Bezug auf den Nahen Osten
die Unterstützung der Union für den palästinensischen Premierminister
Korei ein, der gewillt sei, eine maßgebende Rolle im
palästinensischen Reformprozess zu spielen. "Reformmaßnahmen durch
die Palästinensische Autonomiebehörde sind unabdingbar; dies gilt
insbesondere auch für die Sicherheitsdienste. Ebenso müssen die
Lebensbedingungen der Bevölkerung dringend verbessert werden. Gerade
diese Notwendigkeiten zeigen auch die jüngsten innerpalästinensischen
Auseinandersetzungen auf", so Ferrero-Waldner, die ergänzte, dass die
Road Map Grundlage für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt
bleibe.

Zum Westlichen Balkan zeigte sich die Außenministerin erfreut, dass
es über österreichisches Betreiben gelungen sei, das Thema der
Dezentralisierung des Kosovo in die Schlussfolgerungen des Rates
aufzunehmen und dort auch das mit der Dezentralisierung verfolgte
Hauptziel - nämlich den Schutz der Minderheiten - zu verankern:
"Dezentralisierung und Minderheitenschutz" so Außenministerin
Ferrero-Waldner "sind ganz entscheidend für die Zukunft eines
multiethnischen Kosovo. Umso mehr freut mich, dass dieses Thema
mittlerweile auch innerhalb der Kontaktgruppe als wichtig angesehen
wird. Das hat sich auch bei einem Seminar über Dezentralisierung und
Minderheitenschutz im Kosovo, das wir Mitte Juli in Dürnstein
veranstaltet haben, gezeigt. Mit den dort anwesenden Vertretern der
Außenministerien von vier Kontaktgruppenstaaten haben wir
festgestellt, dass wir einander sehr gut ergänzen."

Bezüglich des Finanzrahmens 2007 bis 2013 merkte Ferrero-Waldner an,
Österreich halte an seiner Position fest, dass die durchschnittlichen
EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode 1% des
Gesamt-Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten sollen.

OTS0089    2004-07-26/12:59

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