• 26.07.2004, 12:00:10
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  • OTS0071 OTW0071

Verkehrsstrafen: Für LR Rein ist Harmonisierung "sinnvoll"

"Nicht jedoch bei Bagatelldelikten"

Bregenz (VLK) - Verkehrsminister Hubert Gorbach plant für
den Herbst die Abhaltung eines Verkehrsgipfels mit
Ländervertretern zur Vereinheitlichung der Straftarife.
Verkehrslandesrat Manfred Rein begrüßt den Vorschlag, "da
dort die unterschiedlichen Anliegen der Länder besprochen
werden können". ****

Zur laufenden Diskussion über die bundesweite Anpassung
der Strafhöhen betont Landesrat Rein, dass "jene Delikte,
bei denen Leib und Leben in Gefahr ist, in Vorarlberg
bereits scharf bestraft werden". Bei diesen Delikten ist
für Rein eine Harmonisierung sinnvoll - nicht jedoch bei
Bagatellangelegenheiten wie Falschparken.

Mehr Kontrolle

Viel wichtiger als eine Harmonisierung der
Verkehrsstrafen ist für den Verkehrslandesrat eine
verstärkte Kontrolle der bereits bestehenden
Rahmenbedingungen. Dafür müsste aber mehr
Gendarmeriepersonal zur Verfügung stehen, so Rein.
(tm,nvl)

OTS0071    2004-07-26/12:00

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