Berger: SPÖ-EU-Delegation votierte gegen Barroso

Öffentliches Hearing im Nationalrat für österreichischen Kommissions-Kandidaten gefordert

Wien (SK) "Die demokratische Wahl von Durao Barroso zum neuen EU-Kommissionpräsidenten ist anzuerkennen. Aufgrund zahlreicher programmatischer und ideologischer Differenzen hat die SPÖ-EU-Delegation aber geschlossen gegen den Konservativen Barroso gestimt", erklärte Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin, Donnerstag nach der Abstimmung in Straßburg. "Angesichts seiner Haltung in der Frage des Irak-Kriegs und hinsichtlich Liberalisierung und Privatisierung war eine Zustimmung für den Kommissionspräsidenten von Seiten der SPÖ unmöglich". Die Sozialdemokraten seien im Europawahlkampf klar für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen eingetreten. ****

"Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission politisch ausgewogen sein wird", so Berger, die für die/den Kandidatin oder Kandidaten der österreichischen Bundesregierung für die Kommission eine öffentliche Anhörung im Nationarat fordert. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Chance, die KandidatInnen für die EU-Kommission zu befragen. Auch die Mitglieder des österreichischen Nationalrates sollten die selbstverständliche Möglichkeit erhalten, sich mit den europapolitischen Vorstellungen der/des Kandidatin oder Kandidaten vetraut zu machen", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) cs/mm

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