Berger: SPÖ-EU-Delegation votierte gegen Barroso

Wien (SK) "Die demokratische Wahl von Durao Barroso zum neuen
EU-Kommissionpräsidenten ist anzuerkennen. Aufgrund zahlreicher
programmatischer und ideologischer Differenzen hat die
SPÖ-EU-Delegation aber geschlossen gegen den Konservativen Barroso
gestimt", erklärte Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin, Donnerstag
nach der Abstimmung in Straßburg. "Angesichts seiner Haltung in der
Frage des Irak-Kriegs und hinsichtlich Liberalisierung und
Privatisierung war eine Zustimmung für den Kommissionspräsidenten von
Seiten der SPÖ unmöglich". Die Sozialdemokraten seien im
Europawahlkampf klar für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
eingetreten. ****

"Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zusammensetzung der neuen
EU-Kommission politisch ausgewogen sein wird", so Berger, die für
die/den Kandidatin oder Kandidaten der österreichischen
Bundesregierung für die Kommission eine öffentliche Anhörung im
Nationarat fordert. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
haben die Chance, die KandidatInnen für die EU-Kommission zu
befragen. Auch die Mitglieder des österreichischen Nationalrates
sollten die selbstverständliche Möglichkeit erhalten, sich mit den
europapolitischen Vorstellungen der/des Kandidatin oder Kandidaten
vetraut zu machen", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss)
cs/mm

OTS0185    2004-07-22/14:59

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