Schultes: Balkan-Betrug beweist, keine Ordnung ohne Quoten

Lamy soll Fehler ausbessern - Bis zu 120.000 t Zucker illegal aus Bosnien

Wien (AIZ) - Die Aufhebung des wegen Betrugs 15 Monate lang verhängten Einfuhrstopps von zollfreiem serbischen Zucker durch die EU-Kommission heute und Medienberichte, wonach in Bosnien gegen die Verantwortlichen groß angelegter Betrügereien bei zollfreien Zuckerexporten in die EU ermittelt werde, kommentierte heute auf Anfrage des AIZ der Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", Hermann Schultes. Im Lichte der Diskussion um eine Reform der EU-Zuckermarktordnung warf er die Frage auf: "Wie lange braucht die Europäische Kommission noch, um zu begreifen, dass die Einhaltung von Recht und Ordnung am Zuckermarkt und bei den Präferenzimporten von Zucker nur mit der Zuteilung von Quoten an die Herkunftsländer durchgesetzt werden kann? Die Aufhebung des serbischen Zuckerexportstopps ist unter diesen Voraussetzungen, also so lange keine wirklich funktionierende Mengenkontrolle der Einfuhren besteht, unverantwortlich. Weiterer Betrug und Schaden für uns ist vorprogrammiert und damit Millionen-Schaden für den EU-Haushalt und die EU-Zuckerwirtschaft. Wenn schon der Betrug unmittelbar vor den Toren der EU mitten in Europa seine Blüten treibt, wie will die Kommission dann garantieren können, dass es künftig bei den in der Entwicklungsinitiative Everything But Arms Außenhandelskommissars Pascal Lamy von der EU den 49 ärmsten Entwicklungsländern der Welt, LDC, zugesagten zollfreien Zuckereinfuhren ohne Begrenzung der Mengen mit rechten Dingen zugeht? "

Denn, so Schultes, "bei Importen aus diesen Entwicklungsländern, aus Afrika, der Karibik oder dem pazifischen Raum bestehe noch mehr die Gefahr als bei den jüngsten Vorfällen mit den so genannten Westbalkan-Staaten, dass vom Weltmarkt importierter Zucker in Betrugsabsicht als Zucker aus diesen begünstigten Ländern deklariert und dann ohne Zoll zum Schaden der EU und ihrer Zuckerwirtschaft nach Europa exportiert wird. Dem kann nur mit einer mengenmäßigen Begrenzung dieser Präferenzimporte auf Basis der tatsächlichen Produktions- und Verbrauchszahlen dieser Länder ein Riegel vorgeschoben werden."

Realität mit Westbalkan-Abkommen bestätigt Forderung nach LDC-Quoten

Umso mehr bestärken Schultes die jüngsten Vorfälle in seiner Kritik am Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die EU-Zuckermarktordnung. "Entgegen unseren aus der Erfahrung der Realität und ebenso von den LDC und den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen AKP-Staaten selbst vorgebrachten Forderungen nach Quoten für den zollfreien Zuckerimport der EU aus den durch Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit begünstigten Ländern negiert die Kommission in ihrem Vorschlag weiterhin die Realität. Weder für die AKP noch für die LDC, sondern lediglich für die Westbalkan-Staaten hat sie nämlich Quoten vorgeschlagen."

Lamy soll Fehler ausbessern und mit LDC verhandeln

"Soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Kommission die Realität absichtlich ignoriert, weil sie mit ihrem Reformgeschrei in Wirklichkeit nur das Ende der europäischen Zuckerwirtschaft herbeiführen will, dann ist es spätestens jetzt höchste Zeit, unsere Forderungen ernst zu nehmen. Insbesondere fordern wir Außenhandelskommissar Pascal Lamy auf, endlich über seinen Schatten zu springen und einzusehen, dass seine Initiative für die LDC zwar gut gemeint, die Umsetzung mit unbegrenzten zollfreien Exporten aber weder im Sinne der LDC noch der EU ist. Zumindest die letzten Tage seiner Amtszeit sollte Lamy noch dafür nutzen, diesen Fehler auszubessern und unverzüglich in Verhandlungen mit den LDC über ihre und unsere Forderungen zu treten", forderte Schultes.

Nach serbischem Zuckerbetrug vermutlich bis zu 120.000 t illegal aus Bosnien

Nach der betrügerischen Umgehung des so genannten Westbalkan-Abkommens der EU mit den Ländern dieser Region im Umfang von bis zu 190.000 t durch Serbien, scheint nun auch in Bosnien ein Betrugsfall ähnlichen Ausmaßes evident: Nach Medienberichten ermitteln bosnische und EU-Behörden gegen einen Karussell-Betrug mit bis zu 120.000 t Zucker. Laut der in Sarajevo erscheinenden Tageszeitung "Dnevni Avaz" habe der bosnische Premierminister Adnan Terzic am Dienstag bekannt gegeben, dass Bosnien im vorigen Jahr 163.000 t Zucker importiert, aber nur 35.000 t zur Deckung seines Bedarfs benötigt habe. "Mehr als 120.000 t sind irgendwo versickert und wir müssen herausfinden, wo dieser Zucker geendet ist, wer ihn wieder exportiert hat...und jene bestrafen, die Bosnien und die EU geschädigt haben", wird Terzic in der Zeitung zitiert. Ein Sprecher der EU-Vertretung in Bosnien bestätigte den Verdacht und die Einleitung der Ermittlungen. "Bosnien exportiert viel mehr Zucker als es selbst erzeugen kann und es ist ein sehr schwerwiegendes Problem, das wir jetzt untersuchen", so der Sprecher. Laut dem Sprecher soll der Zuckerbetrug auch Gegenstand der Gespräche des für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissars Chris Patten mit bosnischen Regierungsvertretern heute bei seinem Besuch in Sarajevo sein.
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