Schultes: Balkan-Betrug beweist, keine Ordnung ohne Quoten

Wien (AIZ) - Die Aufhebung des wegen Betrugs 15 Monate lang
verhängten Einfuhrstopps von zollfreiem serbischen Zucker durch die
EU-Kommission heute und Medienberichte, wonach in Bosnien gegen die
Verantwortlichen groß angelegter Betrügereien bei zollfreien
Zuckerexporten in die EU ermittelt werde, kommentierte heute auf
Anfrage des AIZ der Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern",
Hermann Schultes. Im Lichte der Diskussion um eine Reform der
EU-Zuckermarktordnung warf er die Frage auf: "Wie lange braucht die
Europäische Kommission noch, um zu begreifen, dass die Einhaltung von
Recht und Ordnung am Zuckermarkt und bei den Präferenzimporten von
Zucker nur mit der Zuteilung von Quoten an die Herkunftsländer
durchgesetzt werden kann? Die Aufhebung des serbischen
Zuckerexportstopps ist unter diesen Voraussetzungen, also so lange
keine wirklich funktionierende Mengenkontrolle der Einfuhren besteht,
unverantwortlich. Weiterer Betrug und Schaden für uns ist
vorprogrammiert und damit Millionen-Schaden für den EU-Haushalt und
die EU-Zuckerwirtschaft. Wenn schon der Betrug unmittelbar vor den
Toren der EU mitten in Europa seine Blüten treibt, wie will die
Kommission dann garantieren können, dass es künftig bei den in der
Entwicklungsinitiative Everything But Arms Außenhandelskommissars
Pascal Lamy von der EU den 49 ärmsten Entwicklungsländern der Welt,
LDC, zugesagten zollfreien Zuckereinfuhren ohne Begrenzung der Mengen
mit rechten Dingen zugeht? "

Denn, so Schultes, "bei Importen aus diesen Entwicklungsländern,
aus Afrika, der Karibik oder dem pazifischen Raum bestehe noch mehr
die Gefahr als bei den jüngsten Vorfällen mit den so genannten
Westbalkan-Staaten, dass vom Weltmarkt importierter Zucker in
Betrugsabsicht als Zucker aus diesen begünstigten Ländern deklariert
und dann ohne Zoll zum Schaden der EU und ihrer Zuckerwirtschaft nach
Europa exportiert wird. Dem kann nur mit einer mengenmäßigen
Begrenzung dieser Präferenzimporte auf Basis der tatsächlichen
Produktions- und Verbrauchszahlen dieser Länder ein Riegel
vorgeschoben werden."

Realität mit Westbalkan-Abkommen bestätigt Forderung nach LDC-Quoten

Umso mehr bestärken Schultes die jüngsten Vorfälle in seiner
Kritik am Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die
EU-Zuckermarktordnung. "Entgegen unseren aus der Erfahrung der
Realität und ebenso von den LDC und den
Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen AKP-Staaten selbst vorgebrachten
Forderungen nach Quoten für den zollfreien Zuckerimport der EU aus
den durch Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit begünstigten
Ländern negiert die Kommission in ihrem Vorschlag weiterhin die
Realität. Weder für die AKP noch für die LDC, sondern lediglich für
die Westbalkan-Staaten hat sie nämlich Quoten vorgeschlagen."

Lamy soll Fehler ausbessern und mit LDC verhandeln

"Soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Kommission die
Realität absichtlich ignoriert, weil sie mit ihrem Reformgeschrei in
Wirklichkeit nur das Ende der europäischen Zuckerwirtschaft
herbeiführen will, dann ist es spätestens jetzt höchste Zeit, unsere
Forderungen ernst zu nehmen. Insbesondere fordern wir
Außenhandelskommissar Pascal Lamy auf, endlich über seinen Schatten
zu springen und einzusehen, dass seine Initiative für die LDC zwar
gut gemeint, die Umsetzung mit unbegrenzten zollfreien Exporten aber
weder im Sinne der LDC noch der EU ist. Zumindest die letzten Tage
seiner Amtszeit sollte Lamy noch dafür nutzen, diesen Fehler
auszubessern und unverzüglich in Verhandlungen mit den LDC über ihre
und unsere Forderungen zu treten", forderte Schultes.

Nach serbischem Zuckerbetrug vermutlich bis zu 120.000 t illegal aus
Bosnien

Nach der betrügerischen Umgehung des so genannten
Westbalkan-Abkommens der EU mit den Ländern dieser Region im Umfang
von bis zu 190.000 t durch Serbien, scheint nun auch in Bosnien ein
Betrugsfall ähnlichen Ausmaßes evident: Nach Medienberichten
ermitteln bosnische und EU-Behörden gegen einen Karussell-Betrug mit
bis zu 120.000 t Zucker. Laut der in Sarajevo erscheinenden
Tageszeitung "Dnevni Avaz" habe der bosnische Premierminister Adnan
Terzic am Dienstag bekannt gegeben, dass Bosnien im vorigen Jahr
163.000 t Zucker importiert, aber nur 35.000 t zur Deckung seines
Bedarfs benötigt habe. "Mehr als 120.000 t sind irgendwo versickert
und wir müssen herausfinden, wo dieser Zucker geendet ist, wer ihn
wieder exportiert hat...und jene bestrafen, die Bosnien und die EU
geschädigt haben", wird Terzic in der Zeitung zitiert. Ein Sprecher
der EU-Vertretung in Bosnien bestätigte den Verdacht und die
Einleitung der Ermittlungen. "Bosnien exportiert viel mehr Zucker als
es selbst erzeugen kann und es ist ein sehr schwerwiegendes Problem,
das wir jetzt untersuchen", so der Sprecher. Laut dem Sprecher soll
der Zuckerbetrug auch Gegenstand der Gespräche des für
Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissars Chris Patten mit
bosnischen Regierungsvertretern heute bei seinem Besuch in Sarajevo
sein.
(Schluss)

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