GAHR: BILLIGE POLEMIK KOGLERS

ÖVP-Rechnungshofsprecher weist Kritik Koglers zurück - 25
Ausschuss-Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode
 
Wien, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Fraktionsführer im
Rechnungshofausschuss Hermann Gahr, Obmann-Stv. im
Rechnungshofausschuss, wies heute, Donnerstag, die Kritik des Grünen
Rechnungshofsprechers Werner Kogler als völlig unverständlich und als
billige Polemik zurück. Gahr verwies darauf, dass der
Rechnungshofausschuss und dessen Unterausschuss zu den häufigst
tagenden Ausschüssen überhaupt zählen. So haben der
Rechnungshofausschuss und dessen Ständiger Unterausschuss
zusammengenommen in dieser Gesetzgebungsperiode 25 Mal getagt. ****
 
Dem gegenüber sind die anderen Ausschüsse im selben Zeitraum
zwischen drei und 14 Mal zusammengetreten. Einige Beispiele dafür:
Der Finanzausschuss tagte 14 Mal, der Budgetausschuss und der
Verfassungsausschuss je elf Mal, der Justizausschuss zehn Mal, der
Sozialausschuss neun Mal, der Verkehrs- und der
Wissenschaftsausschuss je acht Mal, der Innenausschuss, der
Umweltausschuss und der Familienausschuss je sieben Mal, der
außenpolitische Ausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft je sechs Mal sowie der
Landesverteidigungsausschuss, der Sportausschuss, der
Gleichbehandlungsausschuss und der Bautenausschuss je vier Mal. Der
Industrieausschuss trat in dieser Periode überhaupt nur drei Mal
zusammen.
 
Gahr weiter: "Von einem Kontrollnotstand kann daher überhaupt
keine Rede sein - noch dazu, wenn man darüber hinaus bedenkt, dass
die Oppositionsparteien zahlreiche Sondersitzungen, Dringliche
Anfragen, Kurzdebatten usw. verlangt haben."
 
Die Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss bzw. im
Ständigen Unterausschuss, die entweder mehrheitlich oder einstimmig
erfolgt, bewege sich im üblichen Ausmaß. "Wo Abg. Kogler einen
Kontrollnotstand sieht, ist völlig unergründlich." Besonders
verwundert zeigte sich Gahr in diesem Zusammenhang darüber, dass die
Grünen als einzige Fraktion einen Rechnungshof-Ausschusstermin für
den 6. Oktober 2004 blockieren; dies ist übrigens nicht das erste Mal
der Fall.
(Schluss)

OTS0150    2004-07-22/13:22

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