GAHR: BILLIGE POLEMIK KOGLERS

ÖVP-Rechnungshofsprecher weist Kritik Koglers zurück - 25 Ausschuss-Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode
 
Wien, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss Hermann Gahr, Obmann-Stv. im Rechnungshofausschuss, wies heute, Donnerstag, die Kritik des Grünen Rechnungshofsprechers Werner Kogler als völlig unverständlich und als billige Polemik zurück. Gahr verwies darauf, dass der Rechnungshofausschuss und dessen Unterausschuss zu den häufigst tagenden Ausschüssen überhaupt zählen. So haben der Rechnungshofausschuss und dessen Ständiger Unterausschuss zusammengenommen in dieser Gesetzgebungsperiode 25 Mal getagt. ****  
Dem gegenüber sind die anderen Ausschüsse im selben Zeitraum zwischen drei und 14 Mal zusammengetreten. Einige Beispiele dafür:
Der Finanzausschuss tagte 14 Mal, der Budgetausschuss und der Verfassungsausschuss je elf Mal, der Justizausschuss zehn Mal, der Sozialausschuss neun Mal, der Verkehrs- und der Wissenschaftsausschuss je acht Mal, der Innenausschuss, der Umweltausschuss und der Familienausschuss je sieben Mal, der außenpolitische Ausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft je sechs Mal sowie der Landesverteidigungsausschuss, der Sportausschuss, der Gleichbehandlungsausschuss und der Bautenausschuss je vier Mal. Der Industrieausschuss trat in dieser Periode überhaupt nur drei Mal zusammen.
 
Gahr weiter: "Von einem Kontrollnotstand kann daher überhaupt keine Rede sein - noch dazu, wenn man darüber hinaus bedenkt, dass die Oppositionsparteien zahlreiche Sondersitzungen, Dringliche Anfragen, Kurzdebatten usw. verlangt haben."
 
Die Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss bzw. im Ständigen Unterausschuss, die entweder mehrheitlich oder einstimmig erfolgt, bewege sich im üblichen Ausmaß. "Wo Abg. Kogler einen Kontrollnotstand sieht, ist völlig unergründlich." Besonders verwundert zeigte sich Gahr in diesem Zusammenhang darüber, dass die Grünen als einzige Fraktion einen Rechnungshof-Ausschusstermin für den 6. Oktober 2004 blockieren; dies ist übrigens nicht das erste Mal der Fall.
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