Jarolim zu VfGH-Entscheid: "Der Rechtsstaat hat gesiegt"

Wichtiges Signal, dass parteipolitisch motivierte Zwangspensionierungen aufgehoben wurden

Wien (SK) Als "wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit"
bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die auf Wunsch von Innenminister Strasser verfügten Zwangspensionierungen ausgezeichneter Exekutivbeamter in Führungsebenen als rechtswidrig aufgehoben wurden. "Es ist kein Geheimnis, dass es kaum einen Verfassungsrechtler in diesem Land gibt, der die sachlich unbegründeten und vielfach an reine Willkür erinnernden Zwangspensionierungen höchst qualifizierter Beamter nicht als verfassungswidrig bezeichnet hätte. Dieser Meinung hat sich der VfGH nunmehr angeschlossen. Die Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb zu begrüßen, weil die willkürlichen Zwangspensionierungen ebenso wie eine Reihe von Versetzungen höchstqualifizierter Beamter (Edelbacher, Schnabl) eine der Hauptursachen der katastrophalen Kriminalitätsentwicklung sind", so Jarolim. ****

Es zeige sich, "wie scheinheilig die Lippenbekenntnisse von Schüssel und Strasser sind, die Kriminalität bekämpfen zu wollen, wenn gleichzeitig laufend Maßnahmen getroffen werden und wurden, die genau das Gegenteil bewirken", so Jarolim in Anspielung auf die zahlreichen erzwungenen Frühpensionierungen. Die Folgen seien bekannt: Erfahrene und erfolgreiche Mitarbeiter würden ins Out gestellt, was nicht nur eine beispiellose Verschwendung von Fachkompetenz sei, sondern zusätzlich exorbitante Kosten für den Bund bedeute. In diesem Licht sei die VfGH-Entscheidung "eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", schloss Jarolim. (Schluss) wf/mm

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