Strafvollzug: Jarolim verlangt sachliche Diskussion gegen "Welle des Populismus"

Wien (SK) "Es ist äußerst schade, dass die laufende
Diskussion über den Strafvollzug in Österreich in einer Welle des
Populismus von allen Seiten unterzugehen droht", erklärte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Österreich stehe im Jahr 2004 vor den Trümmern
einer lange Zeit erfolgreichen und "in den letzten Jahren leider
erfolgreich zerschlagenen" Justizpolitik. Die Bundesregierung sei für
die katastrophalen Zustände voll verantwortlich, seien diese doch
durch die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser und die
Justizpolitik von Minister Böhmdorfer "in vollem Bewusstsein
herbeigeführt worden". Nun gehe es darum, auf Basis einer genauen
Analyse des Ist-Zustands Auswege zu finden; Grundvoraussetzung dafür
sei allerdings "eine deutliche Abkehr vom gescheiterten
Law&Order-Modell von ÖVP und FPÖ", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Überfüllte Gefängnisse und extrem hohe Rückfallsquoten seien
laut Jarolim der Endpunkt einer Entwicklung, die ihren Ursprung in
der verfehlten Sicherheitspolitik Strassers habe. Der Innenminister
lasse "Kleinkriminelle wegsperren, um die Kriminalitätsstatistik zu
schönen. Gleichzeitig wird man der 'großen Fische' infolge
Inkompetenz und der Zerschlagung erfolgreicher Polizeistrukturen
(Entlassung der int. anerkannten Experten Max Edelbacher und Franz
Schnabl) nicht habhaft." Das Instrument der bedingten Entlassung
werde im Vergleich etwa zu Deutschland kaum angewandt, so Jarolim,
was sich vor allem dahingehend fatal auswirke, als Straftäter nicht
in Bewährungshilfe überstellt werden können, wenn sie ihre Strafe
voll abgesessen haben. Die Regierung glaube, Geld bei der
Resozialisierung sparen zu können. Die Erfahrung der vergangenen
Jahre "müsste jedoch selbst Schüssel und Co. gezeigt haben, dass
diese Rechnung nicht aufgehen kann".

Die hohen Rückfallsquoten seien natürlich auch auf die nicht
stattfindende Reintegration in die Gesellschaft zurückzuführen,
unterstrich Jarolim. Ständig steigende Häftlingszahlen und überfüllte
Gefängnisse seien die logische Konsequenz, Einsparungen bei den
Justizwachebeamten verschärfen die Situation zusätzlich. Die
Strafgefangenen würden in ihre Zellen weggesperrt, während der Haft
nicht entsprechend betreut und letztendlich ohne Aussicht auf
Bewährungshilfe in die Freiheit entlassen. Sehr viele von ihnen
finden sich wenig später wieder in einer Justizanstalt.

Dabei sei Österreich "viele Jahre lang das Vorzeigeland
schlechthin für erfolgreiche Resozialisierung gewesen". Ausgehend von
einem am Wiener Jugendgerichtshof entwickelten Modell wurden
Strafgefangene während des Vollzugs resozialisiert, nach der
Entlassung wurden diese Menschen weiter betreut und beobachtet. Was
sich bei den Jugendlichen "hervorragend bewährte", wurde sukzessive
und mit sichtbarem Erfolg auch im Erwachsenenstrafvollzug angewandt:
wer sich nicht integrieren wollte, musste zurück ins Gefängnis.
Dieses Modell sei "extrem effizient gewesen und hat die Gesellschaft
nachhaltig kriminalitätsärmer gemacht", unterstrich Jarolim. Aus
ideologischen Gründen wollten ÖVP und FPÖ diesen Weg aber nicht
weiter bestreiten. Im Gegenteil, mit blinder Wut wurde der Wiener
Jugendgerichtshof "als Symbol dieser erfolgreichen Justizpolitik
zerschlagen".

"Es geht nun darum, einen seriösen Neustart in der
österreichischen Justizpolitik zu wagen", so der SPÖ-Abgeordnete in
Richtung Regierung. Die Dramatik der gegenwärtigen Situation lasse
"keinen Spielraum für populistische Ankündigungen, aus welcher
Richtung auch immer. Die Gesellschaft hat ein Recht auf die Senkung
der Kriminalitätsquote durch die effizientesten Methoden. Das sind
bei weitem nicht jene, die die Bundesregierung in ihrem
kompetenzlosen Umtreiben verfolgt hat", schloss Jarolim. (Schluss)
up/mp

OTS0142    2004-07-22/13:02

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