Strafvollzug: Jarolim verlangt sachliche Diskussion gegen "Welle des Populismus"

"Erfolgreiche Justizpolitik" von ÖVP und FPÖ nachhaltig zertrümmert - Neustart gefordert

Wien (SK) "Es ist äußerst schade, dass die laufende
Diskussion über den Strafvollzug in Österreich in einer Welle des Populismus von allen Seiten unterzugehen droht", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich stehe im Jahr 2004 vor den Trümmern einer lange Zeit erfolgreichen und "in den letzten Jahren leider erfolgreich zerschlagenen" Justizpolitik. Die Bundesregierung sei für die katastrophalen Zustände voll verantwortlich, seien diese doch durch die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser und die Justizpolitik von Minister Böhmdorfer "in vollem Bewusstsein herbeigeführt worden". Nun gehe es darum, auf Basis einer genauen Analyse des Ist-Zustands Auswege zu finden; Grundvoraussetzung dafür sei allerdings "eine deutliche Abkehr vom gescheiterten Law&Order-Modell von ÖVP und FPÖ", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Überfüllte Gefängnisse und extrem hohe Rückfallsquoten seien laut Jarolim der Endpunkt einer Entwicklung, die ihren Ursprung in der verfehlten Sicherheitspolitik Strassers habe. Der Innenminister lasse "Kleinkriminelle wegsperren, um die Kriminalitätsstatistik zu schönen. Gleichzeitig wird man der 'großen Fische' infolge Inkompetenz und der Zerschlagung erfolgreicher Polizeistrukturen (Entlassung der int. anerkannten Experten Max Edelbacher und Franz Schnabl) nicht habhaft." Das Instrument der bedingten Entlassung werde im Vergleich etwa zu Deutschland kaum angewandt, so Jarolim, was sich vor allem dahingehend fatal auswirke, als Straftäter nicht in Bewährungshilfe überstellt werden können, wenn sie ihre Strafe voll abgesessen haben. Die Regierung glaube, Geld bei der Resozialisierung sparen zu können. Die Erfahrung der vergangenen Jahre "müsste jedoch selbst Schüssel und Co. gezeigt haben, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann".

Die hohen Rückfallsquoten seien natürlich auch auf die nicht stattfindende Reintegration in die Gesellschaft zurückzuführen, unterstrich Jarolim. Ständig steigende Häftlingszahlen und überfüllte Gefängnisse seien die logische Konsequenz, Einsparungen bei den Justizwachebeamten verschärfen die Situation zusätzlich. Die Strafgefangenen würden in ihre Zellen weggesperrt, während der Haft nicht entsprechend betreut und letztendlich ohne Aussicht auf Bewährungshilfe in die Freiheit entlassen. Sehr viele von ihnen finden sich wenig später wieder in einer Justizanstalt.

Dabei sei Österreich "viele Jahre lang das Vorzeigeland schlechthin für erfolgreiche Resozialisierung gewesen". Ausgehend von einem am Wiener Jugendgerichtshof entwickelten Modell wurden Strafgefangene während des Vollzugs resozialisiert, nach der Entlassung wurden diese Menschen weiter betreut und beobachtet. Was sich bei den Jugendlichen "hervorragend bewährte", wurde sukzessive und mit sichtbarem Erfolg auch im Erwachsenenstrafvollzug angewandt:
wer sich nicht integrieren wollte, musste zurück ins Gefängnis. Dieses Modell sei "extrem effizient gewesen und hat die Gesellschaft nachhaltig kriminalitätsärmer gemacht", unterstrich Jarolim. Aus ideologischen Gründen wollten ÖVP und FPÖ diesen Weg aber nicht weiter bestreiten. Im Gegenteil, mit blinder Wut wurde der Wiener Jugendgerichtshof "als Symbol dieser erfolgreichen Justizpolitik zerschlagen".

"Es geht nun darum, einen seriösen Neustart in der österreichischen Justizpolitik zu wagen", so der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierung. Die Dramatik der gegenwärtigen Situation lasse "keinen Spielraum für populistische Ankündigungen, aus welcher Richtung auch immer. Die Gesellschaft hat ein Recht auf die Senkung der Kriminalitätsquote durch die effizientesten Methoden. Das sind bei weitem nicht jene, die die Bundesregierung in ihrem kompetenzlosen Umtreiben verfolgt hat", schloss Jarolim. (Schluss) up/mp

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