VP-Mojzis: Häupl muss Weiterbestand des Margaretenbades sicherstellen

Wien (VP-Klub): "Die sozialistische Rathausmehrheit negiert einfach
den bis 2066 gültigen Vertrag, der zwischen der Stadt Wien und der
Ekazent Baubetriebsverwaltung zum Betrieb des Margaretenbades
abgeschlossen wurde und lässt zu, dass das Margaretenbad einfach
zugesperrt wird. Auf die Bedürfnisse der Bezirksbewohner wird
keinerlei Rücksicht genommen", kritisierte heute die Margaretener ÖVP
Bezirksobfrau und Bezirksrätin Marie-Luise Mojzis.

Ergänzend dazu die Bezirksvorsteherin der Wieden, Susanne Reichard:
"Dieses Erlebnisbad ist für die Bürgerinnen und Bürger von der Wieden
und Margareten, besonders aber für die Kinder, die ohnehin unter dem
mangelndem Freizeit- und Sportangebot im Bezirk leiden, von größter
Bedeutung. Unsere Kinder müssen in Folge der Schließung für eine
Stunde Schulschwimm-Unterricht große Anfahrtswege nach Oberlaa, in
die Stadthalle oder in das Amalienbad in Kauf nehmen. Die Stadt Wien
und der Wiener Stadtschulrat betonen zwar immer die Wichtigkeit und
Notwendigkeit des Schulsports, aber wenn es um die Realisierung geht,
werden alle im Regen stehen gelassen."

Verschwendung von rund 8 Millionen Euro Steuergeld

Nun beabsichtigt die Firma Ekazent anstelle des Bades ein
Fitnessstudio einzurichten. Das Bad wurde stillgelegt und die Becken
entleert. Die Garagenplätze des Bades werden bereits seit dem
Frühjahr öffentlich zur Miete angeboten. Mojzis: "Ein deutliches
Indiz, dass weder die Stadt Wien, noch Ekazent ernsthaft am
Weiterbestand des Bades interessiert waren." Es stellt sich die
Frage, so Mojzis, warum sich die Stadt Wien nicht um die Einhaltung
des mit etwa 8 Million Steuereuro geförderten Projektes kümmert. Der
Verdacht liegt nahe, dass die Auflösung des grundbuchlich
abgesicherten Vertrags möglichen Bebauungsspekulationen Tür und Tor
öffnet!

Häupl muss Wien das Margarentenbad zurückgeben

Der bestehenden Verpflichtung, "...dieses Bauwerk (Anm.
Margaretenbad) in gutem und benutzbarem Zustand zu erhalten bzw.
erhalten zu lassen und dafür zu sorgen, dass dieses Bad in einem dem
Standard der bestehenden Wiener Bezirkshallenbäder entsprechenden
Ausmaß betrieben wird ....." (Zitat Baurechtsvertrag), wird von
Seiten Ekazents in keiner Weise nachgekommen.

Wenn die Stadt Wien nicht selbst das Margaretenbad betreiben will, so
hat sie von Ekazent die Einhaltung des Vertrages einzufordern, um
einen Weiterbetrieb - entweder durch Ekazent selbst oder durch andere
- sicher zu stellen, fordern BezR. Mojzis und BV Reichard unisono.
"Notfalls muss die Stadt Wien den Weiterbetrieb im Wege einer
gerichtlichen Klage einfordern. Zwischenzeitlich wäre es mit einer
einstweiligen Verfügung möglich, dass Ekazent den Badebetrieb wieder
aufnehmen muss. Bürgermeister Häupl muss den Wienerinnen und Wienern
ihr Margaretenbad jedenfalls wieder zurückgeben", fordern Reichard
und Mojzis abschließend.

OTS0127    2004-07-22/12:28

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR

print