AK: Der "gläserne Mitarbeiter" - Spionagesoftware in jedem Betrieb möglich

Wien (OTS) - Aus Anlass der Diskussion um eine angebliche Einführung einer sogenannten Spionagesoftware im Bundeskanzleramt und in den Ministerien stellen die ExpertInnen der AK fest, dass eine lückenlose Überwachung aller PC-Aktivitäten auch in Betrieben technisch möglich ist. Dieser Neugierde sind aber Grenzen gesetzt:
Arbeitsrecht, Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz, Betriebs-und Einzelvereinbarungen sorgen dafür, dass die Überwachungsmaßnahmen nicht überzogen werden.

Spionagesoftware - alles ist möglich, nicht alles erlaubt
Viele Programme sind am Markt zu haben, die auch den Firmenchefs eine Prüfung aller PC-Aktivitäten ermöglichen. Neben der Aufzeichnung besuchter Internet-Seiten, benutzter Programme, der E-Mails, der Anzahl der Tastenanschläge speichern die Programme auch andere wichtige Informationen wie PC-Start oder Benutzername. Zumeist reicht die Eingabe einer Tastenkombination aus, um die Aktivitäten einzelner oder aller Personen aufzuzeichnen. Diese Programme lassen sich so einrichten, dass die Anwender selbst es überhaupt nicht bemerken. Technisch ist fast alles möglich, doch nicht alles ist erlaubt, sagen die AK ExpertInnen. Vor dem Einsatz einer Spionagesoftware müssen die überwachten Personen jedenfalls darüber informiert werden, für welchen Zweck ermittelt wird und welche Daten "ausspioniert" werden.

Privatnutzung - ja oder nein
Der Arbeitgeber hat das alleinige Verfügungsrecht über seine "Betriebsmittel". Dazu zählt auch unzweifelhaft der Computer am Arbeitsplatz. Er kann eine private Nutzung ausdrücklich verbieten, aber auch ausdrücklich erlauben. Manchmal gibt es darüber eine Betriebsvereinbarung, sehr oft ist aber nichts geregelt. Weiß der Arbeitgeber von der Privatnutzung und toleriert diese, so ist eine angemessene Privatnutzung zulässig, solange nicht die konkrete Arbeit des Arbeitnehmers beeinträchtigt wird und die Arbeitsorganisation darunter leidet.

Grenzen der Neugierde
Arbeitsrecht, Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz und Einzel-sowie Betriebsvereinbarungen setzen der Neugierde des Arbeitgebers aber Grenzen. Die Überwachungsmaßnahmen bedürfen - wenn sie die Menschenwürde berühren - der schriftlichen Zustimmung des Betriebsrats (Betriebsvereinbarung). Einer Betriebsvereinbarung bedarf es auch dann, wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung von Internet oder E-Mail verboten hat. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers eingeholt werden. Jeder hat bei der Erfüllung seiner Arbeitspflicht auch das Recht auf private Lebensäußerungen und auf Wahrung seiner Intimsphäre. E-Mail-Verkehr und Abrufen von Internetseiten zählen zu diesen personenbezogenen Grund- und Freiheitsrechten und müssen respektiert werden. Eine lückenlose Überwachung des Verhaltens eines Beschäftigten ist daher eine überzogene Kontrollmaßnahme, da sie die Menschenwürde verletzen kann. Fehlen Betriebs- oder Einzelvereinbarungen, hat jede/r ArbeitnehmerIn Anspruch auf Unterlassung bzw auf Beseitigung der Kontrollanlage.

Nach dem Datenschutzgesetz ist das Benutzen oder Zugänglichmachen personenbezogener Daten, die jemandem auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, verboten. Private E-Mails dürfen daher weder von den Mitarbeitern der EDV-Abteilung gelesen, noch an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Auch der Arbeitgeber darf die privaten E-Mails der Mitarbeiter nicht lesen.

Nach dem Telekommunikationsgesetz darf ein Provider einem Arbeitgeber weder den Inhalt der privaten E-Mails noch Einzelheiten über die an der Kommunikation Beteiligten weitergeben. Hat der Betrieb selbst einen Server, der die Daten der Internetnutzung speichert, so kann er auf diese Daten technisch gesehen direkt zugreifen. Diese Daten dürfen aber nur dann verarbeitet und ausgewertet werden, wenn die/der Arbeitnehmer/in ausdrücklich zustimmt. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, etwa wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung (zB. Herunterladen pornographischer Daten oder Verstoss gegen das Wiederbetätigungsverbot) nahe liegt.

Der AK-Tipp: In jedem Betrieb sollte es einen von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam bestimmten Datenschutzbeauftragten geben, der für die Einhaltung der Datenschutz-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der Belegschaft sorgt.

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