Forum Land kämpft für fairen Finanzausgleich

Klagenfurt/Hüttenberg (OTS) - Anlass dazu sind die laufenden
Verhandlungen auf Bundesebene und die ständige Reduktion der
Ertragsanteile für die Gemeinden. Bauernbunddirektor Ing. Martin
Steiner als Ansprechpartner für Forum Land-Kärnten erklärte
einleitend die Rolle des neuen Vereins, der für die Anliegen des
ländlichen Raumes und für die Erarbeitung von Lösungskonzepten und
deren Umsetzung gegründet wurde. Er bezeichnete Forum Land auch als
eine neue unabhängige Informations- und Kommunikations-Drehscheibe
für den ländlichen Raum.
VP-Abgeordneter Klaus Auer warnt vor einer weiteren Zentralisierung
im ländlichen Raum. "Einsparungspotentiale müssen vor allem in den
Großstädten genutzt werden, denn die schwachen Landgemeinden brauchen
dringend mehr Geld für die Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten
und ländliches Wegenetz." Auer, der seit Jahren in der
Regionalentwicklung tätig ist, kennt die knappen Budgets der
Gemeinden und hat auch bereits erfolgreich viele Kooperationen
gestartet. Auer weiter: "Die sparsamen Landgemeinden dürfen nicht
noch einmal bestraft werden, denn die Abwanderung ist in den
peripheren Gemeinden derart dramatisch, dass sich die gewachsenen
Strukturen längst in Auflösung befinden."
Damit der Finanzausgleich wirklich seinen Namen verdient, müssen
wirtschaftlich schwache Gemeinden oder solche mit weit verstreuten
Dörfern und langen Straßen mehr Mittel erhalten. Niemand darf Bürger
2. Klasse sein, nur weil er in einer finanzschwachen Gemeinde lebt.
Bürgermeister Schratter aus Hüttenberg - übrigens jene mit der
höchsten Abwanderung in ganz Österreich - nannte konkrete Probleme
und Sorgen seiner GemeindebürgerInnen: "Wenn von den 800
Arbeitnehmern in Hüttenberg 650 auspendeln müssen, sollen wenigstens
die Straßen und Wege in Ordnung sein." Deshalb ermutigen Schratter
und Auer die schwachen Landgemeinden, dass sie parteiübergreifend
zusammenarbeiten und geschlossen gegen die Ungerechtigkeit auftreten
sollen. Die Bundeshauptstadt Wien leistet sich nämlich einen
Verwaltungsapparat, der etwa so viel verschlingt, wie alle 2.358
anderen Gemeinden in Österreich zusammen.

Klaus Auer wird sich auf Parlamentsebene vehement für eine gerechtere
Verteilung der Steuergelder einsetzen. Sowohl der
Verfassungsgerichtshof als auch eine neue WIFO-Studie belegen, dass
der derzeitige Finanzausgleich längst überholt ist. Für
Bauernbunddirektor Steiner vom Forum Land läuten die Alarmglocken:
"Wenn die Basisversorgung im ländlichen Raum nicht mehr garantiert
werden kann, dann ist die Abwanderung auch nicht aufzuhalten und die
Dörfer werden veröden."
(Schluss)

OTS0097    2004-07-22/11:28

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