Kössl: Maier soll haltlose Unterstellungen umgehend zurücknehmen

Selbstverständlich keine "Spionagesoftware" zur Bespitzelung von Mitarbeitern im Innenministerium

Wien, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Selbstverständlich wird im Innenministerium keine Spionagesoftware zur Bespitzelung von Mitarbeitern verwendet. Ich fordere SPÖ-Konsumentschutzsprecher Johann Maier auf, seine diesbezüglichen haltlosen Unterstellungen umgehend zurückzunehmen. Es ist einfach nicht tragbar, wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat unseren Beamtinnen und Beamten der Exekutive wider besseren Wissens Spitzelmethoden unterstellt, wie sie früher vielleicht im realen Sozialismus üblich gewesen sein mögen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl zu den von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im "Profil" aufgeworfenen Vorwürfen.

Johann Maier wisse natürlich genau, dass es im Innenministerium keine so genannte Spionagesoftware gebe. "Wenn er trotzdem das Gegenteil in den Raum stellt, weil er sich davon offenbar parteipolitische Vorteile erhofft, so ist das einfach verantwortungslos." Maier sei aber ohnehin schon bekannt dafür, "dass er immer wieder abenteuerliche Dinge behauptet, die dann wie Luftballone zerplatzen", so Kössl, der etwa an Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Salzburger Wahlkampf erinnerte, "die auch völlig aus der Luft gegriffen waren."

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums hätten selbstverständlich "genau das gleiche Recht auf Datenschutz", wie alle anderen Staatsbürger. "Dieses Recht wird daher auch im Bereich des Ministeriums sorgfältig beachtet", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Das gelte natürlich ebenso, wenn ein Verdacht auf eine strafbare Handlung bei einem Mitarbeiter des Ministeriums bestehe. "Auch dann werden die rechtsstaatlich möglichen Ermittlungsmethoden wie etwa eine Telefonüberwachung nachweislich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses angewandt", so Kössl, der abschließend klarstellte, "das eine so genannte Spionagesoftware nicht zu diesen in unserem Rechtstaat vorgesehenen Instrumenten zählt".

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001