Wirtschaftkammer Niederösterreich sieht ersten Erfolg bei Grenzlandförderung:

Mehr Geld aus Brüssel in Sicht!

Wien (OTS) - Erstmals zeichnet sich ein Schwenk bei der EU-Förderpolitik für Grenzregionen ab. So sollen die Mittel des europäischen Strukturfonds für strukturschwache Grenzregionen in den alten Mitgliedsländern von 50 auf 55 Prozent aufgestockt werden. Die diesbezüglichen Verordnungsentwürfe befinden sich derzeit in Begutachtung.

Bisher hatte die Europäische Kommission eigene Förderprogramme für die "alten Grenzgebiete" stets abgelehnt. Diese Abkehr von der ursprünglichen Linie wird von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) ausdrücklich begrüßt.
"Wenn die Verordnungen in Kraft treten, wird damit ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt!", betont WKNÖ Präsidentin Sonja Zwazl. Konkret schlägt die Europäische Kommission vor, jene Regionen, "die bis zum 30. April 2004 Außengrenzen der Gemeinschaft waren und diesen Status nicht mehr besitzen", mit einem um fünf Prozentpunkte höheren Fördersatz zu fördern. Der Kreis der Förderungswerber für betriebliche Investitionen würde damit deutlich erhöht werden. In Kraft treten soll die neue Regelung mit 1.1.2007. Den niederösterreichischen Grenzgebieten würde damit ein eigener Status zuerkannt werden. Mit anderen Worten heißt das, so Zwazl: "Der Förderkuchen wird größer. Mehr Unternehmen im Grenzland würden in den Genuss einer Förderung kommen!"

Zwazl wertet die Haltungsänderung der Kommission in der Frage der Grenzlandförderung als einen ersten sichtbaren Erfolg der Bemühungen der WKNÖ im Rahmen der Aktivitäten der ARGE 28 (einer Arbeitsgemeinschaft von 28 Wirtschaftskammern aus Österreich, Deutschland, Italien und Griechenland zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben): "Auf unsere Initiative hin, ist es in der Frage der Grenzlandförderung zu einem Schulterschluss mit Bayern und Friaul gekommen." Mit tatkräftiger Unterstützung des Landes Niederösterreich konnte ein Umdenken bei der EU-Kommission herbeigeführt werden. Die Präsidentin hebt dabei besonders die Bemühungen von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin Johanna Mikl-Leitner hervor.

Fördergefälle reduzieren

Für Zwazl stellt dieser erste Erfolg einen enormen Ansporn dar, sich weiter verstärkt für die Belange der niederösterreichischen Grenzgebiete einzusetzen. Denn, dass nicht alle Probleme mit den neuen Verordnungen aus der Welt geschafft würden, liegt auf der Hand. Vor allem sieht das EU-Regionalbeihilfenrecht enorme Förderunterschiede zwischen den alten und neuen Grenzregionen vor:
"Es gilt alles zu unternehmen, um das Fördergefälle zu den neuen Mitgliedsländern zu reduzieren." Liegt dieses derzeit bei etwa 30 Prozent, so droht es ab 2007 auf 40 Prozent anzuwachsen. Als maximalen zulässigen Richtwert sieht Zwazl eine Förder-Differenz von rund 20 Prozent an. Auf diese Zielsetzung müsse das Lobbying des Landes und der Wirtschaftskammer in Brüssel ausgerichtet werden.

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