Wirtschaftkammer Niederösterreich sieht ersten Erfolg bei Grenzlandförderung:

Wien (OTS) - Erstmals zeichnet sich ein Schwenk bei der
EU-Förderpolitik für Grenzregionen ab. So sollen die Mittel des
europäischen Strukturfonds für strukturschwache Grenzregionen in den
alten Mitgliedsländern von 50 auf 55 Prozent aufgestockt werden. Die
diesbezüglichen Verordnungsentwürfe befinden sich derzeit in
Begutachtung.

Bisher hatte die Europäische Kommission eigene Förderprogramme für
die "alten Grenzgebiete" stets abgelehnt. Diese Abkehr von der
ursprünglichen Linie wird von der Wirtschaftskammer Niederösterreich
(WKNÖ) ausdrücklich begrüßt.
"Wenn die Verordnungen in Kraft treten, wird damit ein ganz wichtiger
Schritt in die richtige Richtung gesetzt!", betont WKNÖ Präsidentin
Sonja Zwazl. Konkret schlägt die Europäische Kommission vor, jene
Regionen, "die bis zum 30. April 2004 Außengrenzen der Gemeinschaft
waren und diesen Status nicht mehr besitzen", mit einem um fünf
Prozentpunkte höheren Fördersatz zu fördern. Der Kreis der
Förderungswerber für betriebliche Investitionen würde damit deutlich
erhöht werden. In Kraft treten soll die neue Regelung mit 1.1.2007.
Den niederösterreichischen Grenzgebieten würde damit ein eigener
Status zuerkannt werden. Mit anderen Worten heißt das, so Zwazl: "Der
Förderkuchen wird größer. Mehr Unternehmen im Grenzland würden in den
Genuss einer Förderung kommen!"

Zwazl wertet die Haltungsänderung der Kommission in der Frage der
Grenzlandförderung als einen ersten sichtbaren Erfolg der Bemühungen
der WKNÖ im Rahmen der Aktivitäten der ARGE 28 (einer
Arbeitsgemeinschaft von 28 Wirtschaftskammern aus Österreich,
Deutschland, Italien und Griechenland zur Förderung von Klein- und
Mittelbetrieben): "Auf unsere Initiative hin, ist es in der Frage
der Grenzlandförderung zu einem Schulterschluss mit Bayern und
Friaul gekommen." Mit tatkräftiger Unterstützung des Landes
Niederösterreich konnte ein Umdenken bei der EU-Kommission
herbeigeführt werden. Die Präsidentin hebt dabei besonders die
Bemühungen von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin Johanna
Mikl-Leitner hervor.

Fördergefälle reduzieren

Für Zwazl stellt dieser erste Erfolg einen enormen Ansporn dar,
sich weiter verstärkt für die Belange der niederösterreichischen
Grenzgebiete einzusetzen. Denn, dass nicht alle Probleme mit den
neuen Verordnungen aus der Welt geschafft würden, liegt auf der Hand.
Vor allem sieht das EU-Regionalbeihilfenrecht enorme
Förderunterschiede zwischen den alten und neuen Grenzregionen vor:
"Es gilt alles zu unternehmen, um das Fördergefälle zu den neuen
Mitgliedsländern zu reduzieren." Liegt dieses derzeit bei etwa 30
Prozent, so droht es ab 2007 auf 40 Prozent anzuwachsen. Als
maximalen zulässigen Richtwert sieht Zwazl eine Förder-Differenz von
rund 20 Prozent an. Auf diese Zielsetzung müsse das Lobbying des
Landes und der Wirtschaftskammer in Brüssel ausgerichtet werden.

OTS0023    2004-07-22/08:34

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