- 21.07.2004, 14:29:08
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SPÖ-Moser: "Ist Grasser auf dem Weg zur eigenen Partei?"
Grasser will von eigenen Problemen ablenken
Wien (SK) "Mit dem neuerlichen Anlauf von Finanzminister Grasser,
Feiertage abzuschaffen und Ladenöffnungszeiten auszudehnen, will der
Minister einmal mehr von seinen eigenen Budgetproblemen ablenken",
attestiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser. "Die Konjunktur
springt nicht an und Grasser versucht das öffentliche Interesse auf
andere Themen zu lenken." ****
"Die eigentlichen Probleme Österreichs sind nicht die Sonntagsöffnung
oder die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, sondern dass den
Menschen in Österreich das Geld fehlt, um sich etwas leisten zu
können. Das ist die Realität", so Moser. "Grasser sollte sich weniger
mit den Agenden seiner Kollegen befassen, sondern endlich die wahren
Probleme der Menschen ernst nehmen."
Während die Regierung Schüssel mit diesem Finanzminister nur die
Interessen der Großunternehmen verfolge, trete die SPÖ dafür ein,
dass es den Menschen in Österreich wieder besser geht, und dass ihnen
wieder mehr Geld für den Konsum bleibt. "Wo bleiben die Aktivitäten
zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen?", fragt Moser.
Für Moser fehlt die ökonomische Begründung für Verlängerung
der Ladenschluss-Zeiten. Denn längere Öffnungszeiten, wie sie vom
Finanzminister als Allerheilmittel gepriesen werden, würden lediglich
einigen wenigen großen Unternehmen in Österreich helfen. "Die Masse
der Betriebe in Österreich braucht keine längeren Öffnungszeiten,
sondern kaufkräftige Konsumenten. Und diese fehlen, weil nach
mehreren Sparpaketen und Belastungswellen sind viele Österreicher
blank und an der Schwelle zur Armut. Das wird durch die Zunahme der
Privatkonkurse unterstrichen", so Moser.
Aufgrund der bisherigen Geschenke von Finanzminister Grasser an
einige Unternehmen, wie zum Beispiel die KöSt-Senkung, zeige sich,
dass der Minister offenbar einigen Kreisen Gefälligkeiten schuldig
ist. "Es drängt sich darüber hinaus die Frage auf, ob Grasser nach
den vielen Alleingängen auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei
ist", sagt Moser abschließend. (Schluss) se
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