- 21.07.2004, 12:44:10
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Gabi Burgstaller für "Gusenbauer als SPÖ-Kanzlerkandidat"
Haslauer zu Salzburger Abtreibungsstreit: "Kann Koalitionsfrage werden."
Wien (OTS) - In der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS legt
sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erstmals auf
Alfred Gusenbauer als Kanzlerkandidat der SPÖ für die nächste
Nationalratswahl fest. "Wenn er kandidiert hat er meine
Unterstützung." Sie gehe davon aus, dass die nächste Wahl eine
Richtungswahl werde, bei der der Spitzenkandidat weniger Rolle
spiele. Burgstaller verweist auf "großartige Auftritte" Gusenbauers
wie jenen bei der TV-Debatte mit Wolfgang Schüssel vor der letzten
Wahl: "Das war perfekt. Jeder Mensch wächst mit seinen Aufgaben und
Funktionen. Es ist etwas anderes, Oppositionspolitiker zu sein als
auf der Regierungsbank zu sitzen."
Knapp 100 Tage nach Antritt der rot-schwarzen Salzburger Koalition
werden Bruchlinien zwischen den Regierungspartnern sichtbar.
Streitthemen: der Anspruch auf Kinderbetreuung, gegen den die
zuständige ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle Bedenken hat, vor allem aber
die Abtreibung, die die Landeshauptfrau an öffentlichen
Krankenhäusern ermöglichen will. Eberle spricht in diesem
Zusammenhang von Mord, der Landeshauptfraustellvertreter Wilfried
Haslauer (ÖVP) von einem Streitthema, "das sich zur Koalitionsfrage
entwickeln kann". Haslauer: "Wir stimmen keinesfalls zu. Was ist der
nächste Schritt: die Euthanasie? Wir sind strikt gegen die
Todesstrafe, wir sind strikt für das Leben." Burgstaller kontert:
"Rein formell kann es nicht zur Koalitionsfrage werden, weil es nicht
in die Zuständigkeit unseres Koalitionspartners fällt. Davon
abgesehen wäre es allerdings ein Armutszeugnis, wenn im 21.
Jahrhundert eine Koalition an der Durchsetzung eines Rechts
zerbricht, das es schon seit den 70er Jahren gibt."
OTS0113 2004-07-21/12:44
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