Konecny: Kritik an fehlenden Richtlinien für Verfassungskonvent

Wien (SK) Kritisch äußerte sich heute SPÖ-Bundesrat und
Mitglied des Verfassungskonvents, Albrecht Konecny, über den
aktuellen Stand der Arbeit im Konvent. So habe man zwar schon die
Verfassung auf entbehrliche Bestimmungen und totes Verfassungsrecht
durchforstet, für die Weiterarbeit zur Erarbeitung einer neuen
Verfassung fehlten aber Entscheidungsrichtlinien des Präsidiums. "Das
tut dem Projekt nicht gut", so Konecny in einer Pressekonferenz am
Dienstag. ****

Konecnys Forderung: Das Plenum des Konvents müsste auf
Vorschlag des Präsidiums eine Reihe von Richtlinien beschließen, auf
deren Basis die Arbeitsausschüsse dann weiterarbeiten können. Als
Beispiel nannte er die Diskussion um Verfassungsgesetze; so gebe es
viele Gesetze, die nicht in eine Verfassung gehören, wie etwa die
Nationalratswahlordnung, gleichzeitig aber eine höhere
Bestandsgarantie durch größere Mehrheiten benötigen. Nun gebe es den
Vorschlag, neben Verfassungsgesetzen, die auch der Kontrolle des
Verfassungsgerichtshofs entzogen sind, und einfachen Bundesgesetzen
als dritten "Typ" sogenannte "Zwei-Drittel-Gesetze", die zwar eine
Zwei Drittel-Mehrheit benötigen, aber trotzdem vom VfGH überprüft
werden können, einzuführen. Viele Gesetze, die heute im
Verfassungsrang sind, würden dann unter diesen Typus fallen.

Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch, vom Konvents-Präsidium gebe es
aber keine Entscheidung dazu, auf der aufbauend die Ausschüsse
weiterarbeiten könnten. Ähnlich sei es mit einem Vorschlag für mehr
Kompetenzen für die Bundesversammlung - etwa die Wahl der
Volksanwälte oder des Rechnungshofpräsidenten, so Konecny. "Wir
können in den Arbeitsausschüssen fleißig arbeiten, aber wenn es nicht
zum Beschluss einiger solcher Richtlinien kommt, wird das dem Projekt
nicht gut tun."

In seiner heutigen Pressekonferenz kündigte Konecny für die morgige
Bundesrats-Sitzung außerdem zwei Dringliche Anfragen und eine normale
Anfrage der SPÖ an, und zwar zur Pensionsharmonisierung, zur ÖBB und
zur angeblichen Verwendung von "Schnüffel-Software" im
Bundeskanzleramt. Konecny bekräftigte die Kritik der SPÖ am
Harmonisierungs-Konzept der Regierung, speziell die "absolut
unsinnige" Schwerarbeiter-Regelung. In der ÖBB-Führung sieht Konecny
das "organisierte Chaos" ausgebrochen; von der Regierung sei
"verantwortungslos" an den ÖBB "herumgedoktort" worden; gleichzeitig
werde - vor allem von Staatssekretär Kukacka - auf die Eisenbahner
"losgegangen". Und schließlich will die SPÖ in einer Anfrage an den
Bundeskanzler und alle Regierungsmitglieder Auskunft über
Medienberichte, wonach im Kanzleramt und manchen Ministerien Software
zum Ausspionieren der Dienstnehmer eingesetzt werde. (Schluss) ah/vs

OTS0103    2004-07-21/12:16

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